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Kurz nach 14 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende motivierte die Unternehmer, weiter im Kampf gegen das illegale Spiel aktiv zu sein und die anonyme Meldeplattform BAlarm zu nutzen.

Auch erinnerte er eindringlich, die Frist der 7. Spielverordnung SpielV bis zum Jeder ordentlich arbeitende Unternehmer tut gut daran, sich rechtzeitig auf die Umstellung vorzubereiten.

Die Hersteller bieten hierzu vielfältige Informationsmöglichkeiten an. Ebenso berichtete er über das Verfahren der Stadt Heide zur Vergnügungssteuer.

Hierzu wurde von Irene Kizina ein Gutachten eingebracht, das aus seiner Sicht für das Verfahren sehr gut geeignet ist. Nunmehr muss das Gericht einen Sachverständigen bestellen.

Das Verfahren dauert also noch an. Dies gilt es zu ändern. Seien Sie Ihr eigenes Frühwarnsystem! Sie ermunterte die Unternehmer, bei Problemen mit dem Sozialkonzept direkt bei der Behörde anzurufen.

Demnach sollen Erstschulungen mit den Nachschulungen nicht identisch sein. Auf Rückfragen von Mitgliedern informierte sie, dass in Schleswig-Holstein das Sozialkonzept für die Gastronomie nicht eingereicht werden soll.

Dies schaffte einen perfekten Übergang für die Ausführungen der Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. Spielerschutz ist kein Marketinginstrument, sondern Kernaufgabe für jeden ordentlich arbeitenden Aufstellunternehmer, denn die Not kranker Menschen ist für uns keine Geschäftsgrundlage!

Diese Informationsmaterialien dienen der Wissensvermittlung und bilden eine kompakte Übersicht über das gewerbliche Automatenspiel in ganz Deutschland.

Zusätzlich werden in Workshops und Präsentationen tiefergehende Fragestellungen behandelt. Selbstverständlich werden auch hochkarätige Referenten auf der Veranstaltung präsent sein.

Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verband e. BAV , intensiv bei der Erstellung der neuen Regeln zur Überfallprävention in der Verwaltungsberufsgenossenschaft engagiert.

Hierzu zählt insbesondere die Abfassung von Stellungnahmen gegenüber der Politik. Die Auffassung der Gewerbetreibenden soll im Gesetzgebungsverfahren zur Kenntnis gebracht werden.

In diesem Zusammenhang rief sie dazu auf, sich zur Vertreterversammlung aufstellen und wählen zu lassen.

Körner auf das umfassende Beratungsangebot der IHK hin. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e. Der Einladung des Vorstandes folgten zahlreiche Mitgliedsunternehmen aus dem schönen Bundesland, so dass der Sitzungsraum im traditionell gewählten NH-Hotel in Bingen sehr gut besucht war.

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden informierte Nadja Wierzejewski die anwesenden Unternehmer umfassend über das geänderte Landesglücksspielgesetz.

Hierbei streifte sie die Thematik der Testkäufe in Spielhallen und in der Gastronomie sowie die leicht veränderten Sperrzeiten. Daneben ging sie auf die Zukunft des Spielersperrsystems in Rheinland-Pfalz ein.

Der Gesetzgeber plant hier die Einführung einer landesweiten Sperrdatei für Spielhallen, welche jedoch frühestens umgesetzt werden wird. Daneben berichtete sie über die Ergebnisse der Testkäufe in Spielhallen, wobei sie feststellen konnte, dass annähernd keine Spielhalle durch die strengen Jugendschutzkontrollen der ADD gefallen sei.

Ferner mahnte er die Einhaltung der Schulungsverpflichtungen nach dem Landesglücksspielgesetz an. Diese wurde bereits an alle anwesenden Unternehmer verteilt.

Sie bietet eine kompakte Übersicht über die Gesamtthematik des gewerblichen Geldspiels in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Juni hinwies und die Versammlungsteilnehmer herzlich einlud, den Einladungen nach Berlin zu folgen.

Hilbert diskutierte alle möglicherweise auftretenden juristischen Probleme gewohnt kompetent und souverän. Zusätzlich machten die Wortmeldungen der Herstellervertreter den Vortrag höchst informativ.

Bezüglich der Vergnügungssteuer führten beiden Juristen aus, dass die beste Methode zur Verhinderungen von Steuererhöhungen sei, politisch aktiv zu sein und frühzeitig über die Geschäftsgänge in der Kommune Bescheid zu wissen.

Er führte im Hinblick auf die Vergnügungssteuer aus, in den Kommunen aktiv zu sein, da diese nicht Sache der Landespolitik ist. Er rief die Unternehmer ferner dazu auf, sich einzumischen und sich nicht auseinander dividieren zu lassen.

Im Anschluss an die Vorträge wurden die Regularien des Verbandes behandelt und der Vorstand entlastet. Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Am vergangenen Dienstag, dem März , fand die Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Nach dem traditionellen Imbiss konnte der 1. Vorsitzende, Thomas Breitkopf, ca. Vorsitzende ausführlich über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr.

Er schlug einen weiten Bogen hinsichtlich der politischen Situation und kam auf jedes Bundesland zu sprechen. Sein besonderes Augenmerk galt den Bundesländern Berlin und Sachsen, welche traditionell eine sehr restriktive Politik gegen die Branche fahren.

Thomas Breitkopf und seine Mitstreiter im Vorstand konnten hier auf eine ganze Latte von Aktivitäten verweisen. Gespräche in den sächsischen Ministerien und der Landesdirektion statt.

Betreut wurden diese durch das Vorstandsmitglied Andreas Wardemann, der selber über eine Aufstellung in Leipzig verfügt.

Erfreulich ist auch die zunehmend gute Vernetzung mit Politik, Verwaltung und Multiplikatoren in Mecklenburg-Vorpommern für die sich das Vorstandsmitglied Steffen Rehr verantwortlich zeichnet.

Auch in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit war der Verband nicht untätig: Ebenso konnte Breitkopf von diversen Pressegesprächen zu den Spielhallengesetzen berichten wie über Interviews mit Zeitungen, Radiosendern und dem Fernsehen.

Vorsitzende zu Recht auf die sowieso dauerhaft stattfindenden Aktivitäten hin. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Breitkopf an, dass der Vorstand, der Justitiar und die Geschäftsstelle selbstverständlich weiterhin alles unternehmen werden, vernünftige Rahmenbedingungen für die Branche zu erhalten bzw.

Er rief die Verbandsmitglieder dazu auf, sich inhaltlich stärker einzubringen, da sich die Arbeit derzeit auf relativ wenig Schultern verteile.

Auch die übrigen Formalien wie das Vorstellen des Kassenberichts, der neue Haushaltsansatz und die Entlastung des Vorstandes konnten nahezu einstimmig verabschiedet werden, sodass der Justitiar des AV in seinem rund minütigen Beitrag die Rechtslage im Verbandsgebiet erörtern konnte.

Er wurde hierbei vom Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Beide Juristen gingen explizit auf die Situation in den jeweiligen Bundesländern, unter Rückgriff auf die aktuelle verfassungs- sowie verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, ein.

Den Unternehmern konnte hier ein guter genereller Überblick vermittelt werden, der durch unternehmenspraktische Ratschläge, wie zum Umgang mit der Technischen Richtlinie 5.

Insbesondere die Neujustierung des Glücksspielstaatsvertrages bietet auch dem Bereich des gewerblichen Geldspiels eine Chance zu einer interessengerechten kohärenten und rechtsstaatlichen Regulierung zu kommen, die derzeit recht offensichtlich in einigen Ländern fehlt.

Breitkopf rief die Unternehmer auf, sich aktiv zu beteiligen! Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Juni nach Berlin ein. Am Abend findet das Thema Zukunft seine Fortsetzung. Storch berichtete zudem über die Intention und die bisherigen durchgeführten Präventionstage, die auf Initiative der DAW mittlerweile in drei Bundesländern durchgeführt wurden.

Auch das Projekt BAlarm wurde von Storch angesprochen. Wir wollen fairen Wettbewerb und uns gleichzeitig ehrlich und nachvollziehbar für eine saubere Branche einsetzen.

Nur so gewinnen wir Vertrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, den Medien und der Politik. Die neue BA-Broschüre ist eine kompakte Übersicht über das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland und alle damit zusammenhängenden Themenfelder.

Den Geldspielgräten war der nächste Teil der Versammlung gewidmet. November in Kraft tritt und flächendeckend in Deutschland mit Geräteumrüstungen verbunden ist.

Die Versammlung war gut besucht. Und so erhielten die Anwesenden alle notwendigen Informationen gut vorbereitet und ausgewählt von Thomas Breitkopf und seinen Vorstandskollegen sowie dem langjährig tätigen Verbandsjustitiar, RA Hendrik Meyer.

Automatenunternehmer treffen sich in Saarlouis zur Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband-Saar e. Mitten im Zentrum von Saarlouis — eine freundliche Stadt nahe der französischen Grenze — fand am März die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband-Saar e.

RA Schittenhelm war jahrelang enger Partner des 1. Vorsitzenden und des gesamten Vorstandes. Der Bericht des 1. Vorsitzenden fiel in diesem Jahr eher deprimierend aus.

Das ist unerträglich für uns alle. Antz berichtete auch über seine Erfahrungen mit dem Städte- und Gemeindetag und zahlreichen anderen Gesprächen, die er und seine Vorstandskollegen mit Politik und Verwaltung geführt haben.

Das Resümee ist ernüchternd: Er mahnte, auch weiterhin gegen illegale Aufsteller vorzugehen: Und in dieser haben wir wirklich nichts zu suchen. Es gibt nur eine Möglichkeit, nicht unterzugehen — wenn wir im BA bleiben.

Dennoch, Stillstand ist Rückschritt — Wir kämpfen weiter. Nach den Formalien der Versammlung berichtete die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Sie bedankte sich noch einmal ausdrücklich bei Antz und den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Ebenso dankte sie RA Bunke für die zuverlässige und sehr genaue Arbeit, die z.

Die Geschäftsführerin lud die Automatenunternehmer aus dem Saarland am Juni nach Berlin zum Tag des Automatenunternehmers ein. Auch Antz motivierte die Unternehmer, die Reise nach Berlin anzutreten und dort mit den Kollegen zusammenzutreffen und Informationen auszutauschen.

Storch ermunterte die Unternehmer, nicht locker zu lassen, ihre Betriebe weiterhin ordentlich zu führen und in ihrer Kommune jeweils aktiv das Gespräch mit Politik und Behörden zu suchen.

Burger informierte die Versammlung auch über die Lage in anderen Bundesländern und gab somit einen guten Überblick über die gesamte Situation.

Auch weitere aufstellerrelevante Themen kamen nicht zu kurz. Er kritisierte die Politik sowie die Behörden und vermittelte den Unternehmern seine ernsthafte Entrüstung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmer jetzt arbeiten müssen.

Auch klagte er das respektlose Verhalten der Behörden an. Ob Zertifizierung, biometrische Zutrittskontrolle oder Qualifizierung des Berufszugangs — die Deutsche Automatenwirtschaft steht für Qualität.

Die informativen Präsentationen wurden von den Anwesenden mit Interesse aufgenommen. Zusätzlich nutzte der eine oder andere noch die Erklärung am Gerät, das in der Ausstellung präsentiert wurde.

Die Sitzung wurde pünktlich um Pressemeldung — Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland unterstützt hartes Durchgreifen gegen illegales Glücksspiel Die Vertreter des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA und seiner Landes- und Fachverbände machen Politik und Gesellschaft seit Jahren auf die massive Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote aufmerksam.

Deren rasantes Wachstum ist auch Ergebnis einer verfehlten Regulierungspolitik. März fand in Leipzig eine Aktion der Polizei gegen das illegale Glücksspiel statt.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. AV unterstützt ausdrücklich das konsequente Durchgreifen gegenüber diesen Betrieben, in denen der Jugend- und Spielerschutz missachtet und oftmals Alkohol ausgeschenkt wird.

Für die gesamte gewerbliche Automatenwirtschaft ist klar: Der Landesverband und der Bundesverband Automatenunternehmer e.

Das gewerbliche Automatenspiel ist einer der am stärksten regulierten Wirtschaftszweige in Deutschland. AV sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA sind seit Jahren darum bemüht, die Politik, die Verwaltungen und die Öffentlichkeit auf diese Fehlentwicklung aufmerksam zu machen.

Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen gegen diese illegalen Glücksspiel-Angebote, die sich in Sachsen und deutschlandweit immer stärker ausbreiten.

Wir wollen kein Geld mit kranken Menschen verdienen. Die Branche hat mit der Qualitätsinitiative strenge Standards entwickelt, deren gesetzliche Verankerung wir fordern.

Die Automatenkaufleute trafen — zurecht! Leipziger Volkszeitung Online vom März , Link http: März , Link https: Es ist spät, aber nicht zu spät: Wir hoffen, dass die Politik nun reagiert und die Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Aufstellunternehmerschaft als verlässliche Ansprech- und Regulierungspartner anerkennt, die sich an Recht und Gesetz halten und, nicht zuletzt, Steuern abführen.

März trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer des Automaten-Verband Baden-Württemberg e. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.

Schittenhelm war 40 Jahre mit Leib und Seele für die Branche aktiv. Vorsitzende machte den Mitgliedern deutlich, wie wichtig und fruchtbar die Zusammenarbeit mit RA Dieter Schittenhelm auch für ihn persönlich war.

Aufgrund des Ausscheidens des Verbands-Justitiars musste ein Nachfolger gefunden werden. Ihm zur Seite steht Jasmine Rohde, die bereits bei dieser Versammlung hinsichtlich Ausgestaltung, Organisation und Werbematerial mit ihrem Team ein überzeugendes Zeichen setzen konnte.

Mühleck freute sich mit seinen Kollegen, dass sich der Service für die Mitglieder erheblich verbessern wird.

In seiner Bestandsaufnahme machte er deutlich, dass nicht nur das Jahr im Auge behalten werden, sondern aktiv an einem Fortbestand über diese Zeitmarke hinaus gearbeitet werden sollte.

Finanziell ist der Verband solide aufgestellt. Der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Zum einen verwies er auf die vielen Themenfelder, die der Vorstand und das Präsidium des BA bearbeiten, wie z.

Weiter informierte er über die politische Lage in den Ländern, hier insbesondere über die Situation in Sachsen, wo es die Unternehmer schwer getroffen hat.

DAW , referierte über die Glücksspielregulierung und forderte die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages: Spielgäste werden dadurch jedenfalls nicht besser geschützt.

Ob Zertifizierung, Qualifizierung des Berufsstandes und biometrische Zutrittskontrollsysteme — eine Vielzahl von Aufgaben wartet auf die Branche.

In Stuttgart war diesmal ein Gast aus dem Norden zu Besuch. Heinz Basse nahm erstmalig als 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.

Die beiden ersten Vorsitzenden Mühleck und Basse stimmten darin überein, dass es unabdingbar ist, auf politischem Weg weiterzuarbeiten, Gespräche auf allen Ebenen seien unerlässlich.

Hier müssen die Betriebe neu denken und zusehen, dass sie andere Konzepte entwickeln, um ihren Bedarf zu decken. Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling konnte die Mitglieder gleich nach der Mittagspause davon überzeugen, dass sie einen kompetenten und sachorientierten Politiker eingeladen hatten.

Beeindruckt von der Identifikation der Mitarbeiter mit ihren Unternehmen stellte Grambling fest, dass die positive gesellschaftliche Bedeutung der Branche nicht genügend gewürdigt wird.

Er honorierte die Qualitätsinitiative Hierbei ging er in der Hauptsache auf Härtefallentscheidungen und auch auf die Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ein.

Auch er stimmte Mühleck zu, dass die Geschicke im Hinblick auf den Fortbestand nach jetzt in die Hand genommen werden müssen und ein politischer Weg gefunden werden muss.

Der Justitiar wagte einen vorsichtigen optimistischen Blick hinsichtlich der Abstandsregelung von m. Auch bei den Mehrfachkonzessionen sollte weiter gekämpft werden.

Zur Frage der Mehrfachbespielung gab Hilbert seine juristische Meinung wieder. Vor dem Hintergrund der Erlaubniserlöschungen ab dem Auch der unerfreuliche Dauerbrenner Vergnügungssteuer war wieder Thema.

In Stuttgart wurde seit Im Anschluss daran gab es noch einige interessante Diskussionsbeiträge von Unternehmern. Gegen Ende der Versammlung wurden dann die Formalien abgehandelt.

Ein hervorragendes Ergebnis, das sich sicher manch anderes Gremium wünschen würde. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Im weiteren Verlauf bot auf Nachfrage eines Mitgliedsunternehmers der 1.

Vorsitzende des Landesverbandes an, einen kostenlosen Raum im Zentrum Stuttgarts der Verbandsgeschäftsstelle zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Dies wurde von der Versammlung positiv aufgenommen. Diese wurde einstimmig gewählt. Die Veranstaltung endete pünktlich um Mitttagessen und Kuchen waren von ausgezeichneter Qualität und ich bin ziemlich sicher, die Mehrzahl der Mitglieder ging nicht nur mit wichtigen Informationen, sondern auch mit einem leicht positiven Blick in die Zukunft nach Hause.

Sehr geehrte Damen und Herren,. Juni findet in Berlin der 2. Die Location ist gebucht, die Produktmesse konzipiert, alle Redner eingeladen und der Tagesordnung wird der letzte Schliff verpasst.

Kurzum, alles ist bereit für Sie und Ihre Anmeldung! Ab heute können Sie sich nun über unsere Homepage für den Tag des Automatenunternehmers anmelden.

Nutzen Sie hierzu einfach den folgenden Link: Hier für Sie noch einmal die Eckdaten: Tag des Automatenunternehmers Juni , von 9: Diesmal beschränken wir uns auf einen Tag und Sie dürfen eine sehr kompakte, hochinteressante Infoveranstaltung von Unternehmern für Unternehmer erwarten.

Wir haben für Sie eine abwechslungsreiche Tagesordnung voller unterschiedlicher Höhepunkte erstellt. Dabei haben wir Wert auf hochkarätige Referenten gelegt, die als Experten in ihren jeweiligen Themenfeldern hervorragend über aktuelle Entwicklungen berichten können.

Zu viel wollen wir an dieser Stelle noch nicht verraten, aber zwei Referenten möchte ich Ihnen gerne schon nachfolgend präsentieren: Der politisch versierte Leser ahnt wahrscheinlich bereits, um wen es sich handelt.

Er wird uns nicht nur spannende Einblicke in das Ringen der Ministerpräsidenten um die Glücksspielregulierung in Deutschland geben, sondern auch von seiner Erfahrung als Berater in diesem Politikfeld berichten.

Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller. Professor Uwer war u. Klagevertreter in den branchenseitigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht und kennte die rechtlichen Fallstricke der deutschen Glücksspielregulierung wie kaum ein zweiter.

Er wird in seinem Vortrag aus juristischer Perspektive nicht nur den Status Quo der Regulierung beleuchten, sondern auch mögliche Lösungsansätze für die Zukunft aufzeigen.

Alle Informationen hierzu finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter: Dann verraten wir Ihnen natürlich auch, welche Highlights Sie noch erwarten werden.

Vorsitzenden der BA-Landes- und Fachverbände sollte zu diesem Anlass eine gut gefüllte und zugleich abwechslungsreiche Tagesordnung erwarten.

Zu Beginn des Jahres gilt es, die Strategie des BA für die kommenden Monate abzustimmen, den Kurs des Verbandes in verschiedenen Themenbereichen festzulegen und einen Ausblick auf das Kommende zu geben.

Zugleich ist eine BA-Präsidiumssitzung auch immer als Informationsplattform wichtig. Hier tauschen sich die gewählten Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet über aktuelle Entwicklungen in ihren Bundesländern aus.

In manchen Bundesländern ist die Entwicklung weiter als in anderen, Ansprechpartner in dem einen Land können vielleicht Kontakte in einem anderen Land vermitteln.

Klar ist jedoch, dass die landesspezifische Spielhallengesetzgebung auch spezifische Ansprachen in einem jeden Bundesland verlangt.

Was in einem Bundesland funktioniert, könnte in einem anderen Bundesland schon wieder grundverkehrt sein.

All das muss besprochen und diskutiert werden. Dennoch sind auch gemeinsame Positionen in einem Bundesverband unabdingbar. Manche Thesen konnten bereits verabschiedet werden, andere werden mit wichtigen Impulsen des Präsidiums nunmehr im Arbeitskreis weiter beraten — sobald wir hier eine fertige Fassung vorliegen haben, werden wir Sie informieren.

Wie sind der BA und seine Mitgliedsverbände für das Kommende aufgestellt? Interessante Gespräche mit anderen Branchenakteuren sowie mit zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft rundeten somit den Tag in Berlin ab.

Doch dazu später mehr. Bereits vor dem offiziellen Programm bot eine umfangreiche Ausstellung die Gelegenheit für alle Anwesenden, um sich über die aktuellen Produkte der Hersteller von Geldspielgeräten sowie von zahlreichen weiteren Partnerfirmen zu informieren und sich mit den Experten zu beraten.

War für die Niedersachsen besonders fordernd, stellte sich die Lage im benachbarten Bremen vergleichsweise ruhig dar. Ausdrücklich bedankte sich Basse nochmals bei allen Unterstützern der Demonstration am Hierzu erläuterte er die einzelnen Positionen, die beide Verbände in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung in Niedersachsen und Bremen vertreten.

Hierbei geht es stets darum, einen vernünftigen Ausgleich zwischen notwendigem Verbraucherschutz und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu finden.

Waldeck betonte aber auch, dass die Thematik Glücksspiel noch längst nicht unter den Top Ten der politischen Themenfelder zu finden sei.

So liege noch ein schwieriger Weg vor den Verbandsvertretern, bis die Positionen irgendwann Eingang in die konkrete Gesetzgebung finden werden.

Florian Heinze, in einem informativen Vortrag auseinander. Heinze die oft widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf die selbigen.

Nunmehr liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, gesetzliche Regelungen für ein neues Auswahlverfahren auf Grundlage sachbezogener Kriterien festzulegen.

Auch wird somit für die niedersächsischen Automatenunternehmer ein spannendes Jahr werden. Authentisch und schonungslos berichtete der ehemalige Bundesligaprofi über sein Doppelleben zwischen Leistungssport und Abhängigkeit: Auf der einen Seite das stete Agieren unter den Augen der Öffentlichkeit, auf der anderen — verborgenen — Seite Alkoholabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit und Spielsucht.

Der weitere Verlauf der Versammlung wurde durch einen unternehmenspraktischen Schwerpunkt gestaltet. Zunächst stellten zwei Vertreter des Staatlichen Gewerbeamtes Hannover sich und ihre Arbeit vor und standen für Fragen rund um den betrieblichen Arbeitsschutz zur Verfügung.

Für alle Fragen rund um TR 5 und den Austausch bzw. Nach einem abwechslungsreichen und zugleich sehr informativen Sitzungsnachmittag konnten die Teilnehmer den Tag noch bei einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

NAV und AVN haben mit dieser Sitzung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie bestrebt sind, für ihre Mitglieder gemeinsam das bestmögliche zu erreichen.

Am Dienstag, den November , lud der Hessische Münzautomaten-Verband e. Der Einladung in den freundlichen Sitzungssaal ins Bürgerhaus Gambach folgten weit über Mitglieder.

Die Sitzung hatte zwei Hauptschwerpunkte: X, zu der vier Hersteller wichtige Informationen präsentierten.

Der Jungunternehmerkreis ist bisher der einzige dieser Art innerhalb der Struktur des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Er berichtete unter anderem über die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, die am September im Hessischen Landtag stattgefunden hat.

Zuvor nutzte er noch die Gelegenheit, sich vor allem für die Teilnahme zahlreicher Mitgliedsunternehmer des HMV zu bedanken: Zudem wurde der Sprecher des Jungunternehmerkreises ebenfalls in der Anhörung befragt.

Er verwies auf die unklare Begrifflichkeit und auf die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes. Zudem machte er vor dem Ausschuss deutlich, welche konkreten Auswirkungen ein solches Gesetz für die Unternehmen hat.

Gleichzeitig bezog er zum Jugendschutz Position. Das wird eingehalten, und zwar nicht erst, seitdem es das Spielhallengesetz gibt, sondern schon seit vielen Jahrzehnten.

Er verwies darauf, dass gerade die Vollzeitstellen für Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Ebenso führte er vor dem Ausschuss aus, dass ein nicht unerhebliches Vergnügungssteueraufkommen in Höhe von 84 Mio.

Euro in ganz Hessen von den Aufstellunternehmern generiert wird. Auch andere Experten sprachen sich vor dem Anhörungsgremium gegen bestimmte Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf aus und stellten die Sinnhaftigkeit in Frage.

Nach diesem Rückblick auf die parlamentarische Debatte im Ausschuss machte Michael Wollenhaupt seinen Mitgliedern jedoch auch deutlich, wo die Branche für die Zukunft gefordert ist: Hier sind wir gefordert.

Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Jeder der Repräsentanten der Firmen stellte die Vorzüge seiner Geräte vor und zeigte auf, wie die Umrüstung erfolgen soll.

Auch Rückfragen aus dem Mitgliederkreis konnten die Referenten souverän beantworten. In sind zum deutschen Glücksspielmarkt verschiedenste Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten erschienen.

Auf drei ausgewählte Studien ging sie dabei näher ein und zog daraus ein Fazit. Hier sitzen Vertreter aller Branchenstufen zusammen und besprechen strategische und praktische Lobbyarbeit.

Gleichzeitig warb er für Authentizität und Ehrlichkeit. Wichtig ist, dass wir auch darüber hinaus das halten, was wir versprechen. Er sprach sich für hohe Qualität auch in den Gastrobetrieben aus.

Die organisierten Unternehmer werden hierzu Musterpakete erhalten. November durch die Sitzung des Hamburger Automaten-Verband e.

Diese stellt sich dergestalt dar, dass der Verband um eine Verlängerung der gegenwärtigen Duldung für Bestandsspielhallen über das Jahresende hinaus kämpft.

Aubke und Verbandsjustitiar RA Sven Achnitz gaben sich vorsichtig optimistisch, dass in diese Richtung noch etwas möglich sei. Hierzu befindet sich der Verband im kontinuierlichen Kontakt mit Politik und Verwaltung.

Interessantes konnte indes über die Situation für die Sportwettanbieter in der Hansestadt berichtet werden.

So befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sportwetten in der parlamentarischen Beratung, der u.

Allerdings steht dieser unter der Wirksamkeit des 2. Glückspieländerungsstaatsvertrages, über den RA Rietdorf umfassend informierte.

So wurden die Anwesenden u. So berichtete er u. Oktober nunmehr einen neuen Vizepräsidenten hat. Die Mitglieder des HAV konnten so die informative Sitzung sowie die neuen Informationen Revue passieren lassen und bezüglich ihrer Anliegen direkt das Gespräch mit ihrem Vorstand suchen.

Oktober lud der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Die hierfür gewählte Mischung aus Rechtsinformationen, Berichten über die Verbandstätigkeiten sowie unternehmenspraktischen Hinweisen konnte die Mitglieder überzeugen.

Er berichtete exemplarisch über den Kampf gegen die Vergnügungssteuer in der Stadt Schleswig. Eindrücklich schilderte Tants zusammen mit einem ortsansässigen Unternehmer das gewählte Vorgehen sowie die Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung.

Letztendlich konnte durch den gemeinsamen Einsatz erreicht werden, dass die Steuer nur moderat angehoben wird. Ebenso informierte Burger über den Sachstand hinsichtlich des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2.

Dieser stellt sich dergestalt dar, das die schleswig-holsteinische Landesregierung unbeirrbar an ihrem Beschluss festhält, dem neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen, weshalb dieser in Gänze scheitern dürfte.

Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf die kontinuierliche politische Arbeit und die guten Kontakten des ASH im nördlichsten deutschen Bundesland zurückzuführen ist.

Einer der Haupttagespunkte war die Wahl eines neuen Vizepräsidenten, da der bisherige Vizepräsident Heinz Basse aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Danach wählten die Vertreter der Landesverbände einen neuen Vizepräsidenten: Als Nachfolger wurde Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.

Über weitere Themen der Mitgliederversammlung werden wir Sie gerne in einem der nächsten BAdirekt-Rundschreiben informieren. Mit Qualität in die Offensive Ab dem 1.

Dezember müssen Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen untereinander Meter Abstand einhalten. Zudem kommt es zu einem Verbot der Mehrfachkonzession und des Betriebes von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Für nach dem Oktober zugelassene Spielhallen gelten diese Regelungen bereits heute. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Automaten-Verband e.

DAV zusammen mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e. Oktober in Düsseldorf ein Pressegespräch geführt.

Einleitend stellte die DAW stellte die Qualitätsinitiative vor, die für die Einführung biometrischer Zutrittskontrollen für Spielhallen eintritt.

Der DAV schilderte die derzeitige Situation in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass die Behörden nun tätig werden müssen, da die Zeit für die Ausstellung der glücksspielrechtlichen Bescheide knapp wird.

Der BA stellte die Plattform BAlarm vor, über die Betriebe gemeldet werden können, die sich nicht an die Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben halten.

Hierdurch wird auch in den eigenen Reihen die Qualität durch die Überprüfung möglicher schwarzer Schafe erhöht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, erfolgt eine Anzeige.

Sollten die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen 1: Damit könnten bis zu Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.

Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:. Die Branche sieht sich aktuell mit einer weitgehenden Regulierung konfrontiert.

Rigorose Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, würden lediglich für einen quantitativen Kahlschlag bei den gewerblichen Spielhallen sorgen.

Sie drängt gewerbliche Spielhallen vom Markt und schwächt den Spieler- und Verbraucherschutz. Die Automatenwirtschaft will den Gesetzgeber von einem Paradigmenwechsel beim Jugend- und Spielerschutz überzeugen.

Dem technischen Fortschritt müsse in Form geeigneter gesetzlicher Grundlagen für die biometrischen Einlasskontrollsysteme Rechnung getragen werden.

Revers und Stecker machen sich in jedem Fall für ordentlich geführte Spielhallen stark: Wir stehen für das legale, verbraucherschützende Spiel!

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgende exemplarische Beiträge empfehlen:. Der Einsatz für einen erfolgreichen Jugend- und Spielerschutz ist sowohl für die Betreiber gewerblicher Spielhallen als auch für die Politik eine Selbstverständlichkeit.

Dies und weitere Kritikpunkte führt der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Seitens der Automatenwirtschaft besteht wie gewohnt deutliche Gesprächsbereitschaft. Dies zeigt das Fazit des Landesvorsitzenden: Das funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander Lösungen zu suchen.

Gern werden wir als BA Sie bei Bedarf unterstützen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Aus einem sehr traurigen Anlass fand am Gleich zu Beginn würdigte Wolfang Götz, 1.

Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit. Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion.

Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen. Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben.

Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers. Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten. Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln.

Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen. Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen.

Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen.

Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller. Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben. Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren.

Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen. Thomas Spengler ist neuer Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Geschäftsstelle des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA wird seit vergangener Woche durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt.

Gerne können Sie sich, sollten Sie Unterstützung bzw. Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben, direkt an Herrn Spengler wenden.

Er wird Ihnen gerne behilflich sein. Juni trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden.

Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien.

Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof. Dennoch sei die Situation nicht befriedigend.

Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen. Der Politiker hatte auf Anfrage des 1. Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein.

Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist. Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen.

An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig. Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs — das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben.

Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Auch dies ist Tradition: Mai in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend.

Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen.

Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen.

In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen.

Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar folgende Landtagswahl ist gestartet. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten.

Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten. Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1.

Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr , in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte — das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht.

Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben.

Ohne Wenn und Aber — die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab Juli ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am Mai in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e. BA nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt.

Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.

Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern.

Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben!

Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren.

Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen. Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen.

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren.

Mai fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e. Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht.

In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung.

Mai auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte. Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor.

Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat.

Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt.

In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung.

Der FSH vor Gericht. Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung.

Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde.

Die Behörde wurde von Dr. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt.

Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren.

Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof.

Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen.

Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen.

Der FSH hat mit Prof. Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können. Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr.

Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen.

Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel. Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen Mai fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.

In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat.

Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten. Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen.

Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt. Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten.

Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen.

Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Ferner empfehlen wir auch den Artikel über die Problematik mit dem Nachtflugverbot der Rettungshubschrauber unter "Lobenswert".

Es gibt sehr interessante Neuigkeiten! Es ist theoretisch möglich, dass die EBC ohne ein nochmaliges Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim schneller als erhofft einen Shut down mit Millionenschulden erlebt und zwar schon dann, wenn die Immenstaader Gemeinderäte aufgrund der neuen Situation einer gemeinsamen ÖPNV-Gästekarte der beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis vernünftigerweise dagegen votieren sollten.

Wir informieren Sie dazu über einen eindrucksvollen Appell des Betreibers des Ferienwohnparks Immenstaad, Jochen Kirchhoff, der an die örtlichen Gemeinderäte und deren Gastgeber gerichtet ist.

Langenargen mit seinen erheblich schrumpfenden Übernachtungszahlen kommt darin als nicht zur Nachahmung empfehlendes Beispiel vor.

Darüber hinaus senden wir zwei offene Briefe des GUM e. Uhldingen, die an die Ratsmitglieder des Kreistags zu Konstanz adressiert sind und zur weiteren Kenntnisnahme an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Bodenseekreis.

Es gibt Parallelen zu Langenargen: Ihre Meinung zählte jedoch nicht, sie wurden also entmündigt. Die Gemeinderäte wurden völlig einseitig informiert.

Eine Vorstellung von Alternativmöglichkeiten wurde nicht erlaubt bzw. Demnach entscheiden jetzt ein paar wenige, schlecht informierte Gemeinderäte über die touristische Zukunft von Immenstaad.

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Langenargen steckt nunmehr in einer Vertragsfalle. Aus diesem Grund sollte der Vertrag unbedingt noch bis Ende dieses Jahres gekündigt werden.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass in etwa zwei Jahren eine internationale Neuausschreibung im Bereich des bodo-Netzes kommen wird. Es ist kaum anzunehmen, dass bodo nochmals den Zuschlag erhalten wird.

Er soll sich schon vergeblich in Sachsen für eine neue Stelle beworben haben. Es ergibt sich dadurch nunmehr eine völlig neue Situation.

Rubrik Tourismus unbedingt lesen, da die örtliche Presse dazu schweigt. Da ist ausgerechnet ein Tourismuslaie in einer Führungsposition einer internationalen Touristikgesellschaft, wo er doch bewiesen hat, wie man den Tourismus zu Grunde richtet.

Bei den Ernennungen für die gehobenen Posten gibt es offensichtlich einen Konflikt zwischen touristischen und politischen Interessen.

Zugegeben ein gelungener Coup! Nach den Erlebnissen aus früheren Zeiten sind wir diesbezüglich sehr skeptisch. Oft genug erlebten wir eine Schönfärberei.

Monatelang tourte Herr Jost mit einem gewissen Prof. Die Studie wurde von der DBT beauftragt und bezahlt. Er behauptete darin z.

Wir überprüften das mit Hilfe der Gastgeber und konnten bei ca. Meist wurden die Erhebungen des Umfrageinstituts sinnigerweise direkt an der Haltestelle erstellt.

In Eriskirch wurden übrigens nur 27 Personen befragt! Der aktuelle Fragebogen kann manipuliert und nicht überprüft werden. Pfusch in der Marktforschung: Jeder Zeitungsleser sah die Bilder von dem Zugunglück in Sipplingen.

Auffallend war eine sehr neu aussehende Lok. Kenner erkannten sofort, dass eine alte Lok lediglich umgestrichen worden war. Eine englische Touristin war sehr verängstigt und wunderte sich, dass keine Ansage kam.

Eine schwäbische Bäuerin erklärte ihr aber, das sei hier ganz normal und nichts Besonderes. Elkes morningbriefing Am vergangenen Wochenende wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an das Forscherehepaar Assmann aus Konstanz verliehen.

Er ist Ägyptologe, sie Kulturwissenschaftlerin. In ihrer Dankesrede sprachen sie in der Paulskirche über das Verhältnis zwischen privat und öffentlich.

Umso wichtiger sei die direkte öffentliche Auseinandersetzung, die auf die Kraft des Arguments setzt. In diesem Sinne ist die hier in LA entstandene Öffentlichkeit zu werten.

Sie meldet sich zu Wort, wenn andere schweigen! Gestern sah man im Fernsehen Bilder von gut besuchten Strandbädern in Baden-Württemberg, unter anderem auch aus Tübingen.

Immer wieder fragt man sich, warum das Strandbad Langenargen schon offiziell im September geschlossen hat, obgleich immer noch warmes, sonniges Wetter herrschte und das Bad einer der Hauptwerbeträger für die EBC ist.

Wieder eines der zahllosen Beispiele, wie man Gäste verjagt! ÖPNV heute im Spiegel. Bus- und Bahnfahren soll im ganzen Land pro Tag nur noch einen Euro kosten.

Festnahmen im Ortskern Vor 12 Tagen kam es auf der Baustelle des Krayerareals zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf 6 rumänische Bauarbeiter mit Handschellen abgeführt wurden.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung in Friedrichshafen mit zwei Einheimischen, welche mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert werden mussten siehe Polizeibericht.

Dieses Ereignis hat auch eine interessante Vorgeschichte, auf die wir jetzt nicht eingehen wollen. Frau Poimer war in jeder Phase über die Geschehnisse voll informiert und weigert sich bis heute, die Leserschaft zu informieren.

Gibt es einen Maulkorberlass? Es fällt überhaupt auf, dass möglichst über nichts berichtet wird, was für die Gemeinde abträglich sein könnte, z.

Sie betreibt eine journalistisch unehrliche und einseitige Berichterstattung. Auch bis heute wurde darüber in der SZ nicht berichtet!

Kleinvermieter mit günstigen Zimmern. Ich persönlich schäme mich, wenn ich den Gästen erklären muss, welche mickrigen Leistungen sie für ihr Geld bekommen.

Die wenigsten fahren Bus und Bahn; die Wochenendgäste erst recht nicht. Zusammen mit den Gewerblichen hatte hatte Langenargen bei den Übernachtungen ein Minus von ca.

Aber über das Minus bei den Privaten spricht niemand. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen der Privatvermieter noch weiter sinken werden.

Mit der kann man pro Übernachtung entweder eine Bergbahn fahren oder einen Tag ins Aquaria gehen. Im Winter bekommt man den Skipass umsonst.

Wir haben als vierköpfige Familie 34 Euro "gespart" Die Dame an der Rezeption erklärte mir, dass die Kurtaxe von 2,50 Euro unabhängig von der Oberstaufenkarte sei.

Die Teilnahme an dieser Karte ist für die Vermieter freiwillig. Der Preis für die Karte ist im Hotelpreis enthalten und wird nicht extra angegeben.

Auf der Gastgeberseite steht: Transparenz Warum wird nicht im Sinne von Transparenz für alle Bürger sowohl der Haushaltsplan in ausführlicher Form als auch alle anderen Haushaltsberichte uneingeschränkt ins Netz gestellt?

Für viele Gemeinden eine Selbstverständlichkeit! Dann wären allen an Verlusten beteiligten Bürgern die Hintergründe klar.

Die Vermeidung von Transparenz zieht sich wie ein roter Faden durch das Rathaus, er ist zu sehen durch die nur scheinbar gläsernen Türen unserer Amtsstuben.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass das Ratsinformationssystem noch vor den Kommunalwahlen eingeführt werden muss Der Kronprinz dankt ab Er hat sich in den letzten Monaten derart in Widersprüche verstrickt, so dass nun ein Befreiungsschlag nicht mehr zu verhindern war - nach mir die Sintflut.

Er kämpfte verbissen an zwei Fronten und zwar sowohl gegen die Privatvermieter als auch gegen die Gäste. Auch die unzähligen Pressefotos konnten sein Image nicht mehr retten.

Sicherlich hat er dort nicht mehr die Freiheiten, die er hier genoss und gnadenlos ausnutzte. Wer organisiert nun die täglich im Minutentakt abgefertigten über Kontakte täglich?

Liebes Forum, ich bin sprachlos, das hätte ich nicht geglaubt! Eigentlich bleibt Herrn Jost doch gar nichts anderes übrig, doch der Stolz lässt das nicht zu.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einsicht, versagt zu haben, der Grund ist, dass er so sang- und klanglos verschwindet. Es gab viele enttäuschte und verärgerte Gäste, die früher abreisten.

Den Gastgeber tröstet es nicht, wenn er zu hören bekommt, es liegt nicht an ihnen oder an ihrer Unterkunft, es liegt an dem zu geringen Angebot.

Ein Felsbrocken fiel mir vom Herzen, hoffentlich erzeugt er keinen Tsunami! Herr Jost war jedoch nicht anwesend.

Nicht auszudenken, wie wenige nur gekommen wären, wenn das Wetter unfreundlich gewesen wäre. Gibt es diesbezüglich vielleicht einen Maulkorberlass?

Mit so einer Übergangsversion könnte die Verwaltung in Absprache mit dem Gemeinderat schnell auf den Bürgerwillen reagieren. Hier sind die Fraktionen gefragt, ob sie den Wunsch ihrer Wählerschaft noch vor der Kommunalwahl ernst nehmen.

Wie schon gesagt, das Geld dafür steht bereits seit längerem im Haushalt. Zwei Jugendparties innerhalb einer Woche mit in einem Fall ca.

Hier zeigt sich eine mangelhafte Absprache der Verantwortlichen mit der Gemeinde. Die Gemeinde hätte das bei der Festhallenvergabe merken müssen.

Die Polizei, die Notärzte und die Rettungssanitäter hätten etwas Besseres zu tun als alkoholisierte Jugendliche im Umkreis zu versorgen.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Krankenkassen derartige Einsätze auf Kosten ihrer Mitglieder bezahlen sollen. Denn es wird eine Gruppe von vermeintlichen Kritikern, die nebulös im Verborgenen der scheinbar wissenden Kommentatorin bleibt, stigmatisiert.

Sein aufmerksamer Blick lässt sich so subtil nicht lenken! Wir haben nun zunehmend eine regionale Bildzeitung, verknüpft mit peinlichen Versuchen, wohlwollend für den Bürgermeister und die Gemeinde zu berichten.

Er wechselt in das DBT freie Sigmaringen. Insgesamt sei den Bürgervertretern geraten, sich künftig mit einer ausführlichen Leistungsbeschreibung und den Kosten für die TI auseinanderzusetzen und auf deren Einhaltung zu bestehen.

Bei jeder Vergabe von Leistungen wie z. Reinigungsarbeiten kommen Leistungsbeschreibungen zur Anwendung.

Ich würde sogar empfehlen, die Buchung der nächsten Urlaubsreise über ein Vergleichsportal auszuprobieren, weil dann sehr schnell deutlich wird, wie überflüssig die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH mit ihrer Echt Bodensee Card eigentlich ist.

Für meine letzte Erkundungsfahrt nach Salzburg erhielt ich mit der Buchungsbestätigung eine Liste von Einsparmöglichkeiten, eine Empfehlung für den Besuch touristischer Attraktionen mit einem groben Zeitplan.

Für die Zukunft können sich die Gemeinden auf individuell anreisende Gäste einstellen, die von den jeweiligen Gastgebern aufs Beste informiert und betreut werden.

Das geschieht heute schon. Dann wird es organisierte Gruppenreisen und über Internetportale betreuten Massentourismus geben. Diesen Gästen stehen sämtliche Informationen vorab zur Verfügung, auch im Bus.

Es bleibt nur noch eins: Der Ort hat zwar Das Ganze wird als Verbesserung verkauft. Interessant ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, wenn man zwischen den Zeilen liest.

Frau Poimer nutzt das erneut für eine Kritik am Forum. Sie veröffentlicht mit anderen Worten schon vorher eine unsachliche Vorverurteilung, bevor Herr Jost überhaupt zu Wort kommt.

Wir kennen das auch schon von den Aushängen bezüglich des angeblichen Rücktritts des Bürgermeisters. Unsere immer berechtigte Kritik war leider nur im Internet möglich, da die SZ und der Montfortbote Richtigstellungen und Leserbriefe grundsätzlich verweigern.

Seit Jahren ist uns ja die Meinung der SZ bekannt: Wir erwarten von einer Redakteurin, dass sie nicht ihre persönlichen Vermutungen anstellt, sondern nachprüfbare Fakten bringt.

Der Leser wird also leider wieder einmal durch die Monopolstellung der SZ völlig einseitig informiert. Herr Jost verlässt das sinkende Tourismusschiff und stiehlt sich aus der Verantwortung.

Es ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis seines Scheiterns. Offensichtlich war er aber auch nicht mehr dem Druck seines Vorgesetzten gewachsen, was die Redakteurin der SZ immer noch nicht wahrnehmen will und das Geschehene entsprechend verfälscht den unkundigen Lesern präsentiert.

Seit zwei Jahren hat er den Bezug zu den meisten Gastgebern fast völlig verloren. Oft hatte man den Eindruck, er arbeite gegen sie.

Bei den letzten Veranstaltungen erschien nur noch ein kümmerlicher Rest von 10 bis 12 Personen, von den uns bekannten ca. Die entscheidende Veranstaltung zur neuen Datenschutzverordnung fand dann gar nicht mehr statt.

Lieber eine von Fachleuten recherchierte Veröffentlichung im Internet, als eine bewusste Unterschlagung innerörtlicher Vorgänge, um der Gemeinde eine unangenehme Situation zu ersparen.

Genau das passiert zur Zeit seit 10 Tagen. Es gibt aber immer noch unbelehrbare Gemeinderäte, die an eine Reinkarnation der Plastikkarte glauben. Daten berührungslos abgreifen konnte.

Das gilt natürlich auch für einige Bank- und Kreditkarten. Es empfiehlt sich deshalb dringend die Anschaffung eines Datenschutzetuis, das auch Schutz vor kontaktlosen Doppelabbuchungen bietet.

Die Kosten betragen nur 3 Euro. Wer sich kurzfristig schützen möchte, sollte seine Karte in Alu-Folie einwickeln. Man hätte Hausfriedensbruch begangen, wenn man näher herangetreten wäre, um die Schrift zu lesen.

Von 18 Uhr bis 7 Uhr morgens und an den Feiertagen ist das Tor geschlossen. Offensichtlich mangelt es an der nötigen Bauaufsicht.

Aus dem Serviceportal Baden-Württemberg: Der "Rote Punkt" muss an der Baustelle so angebracht sein, dass er von der öffentlichen Verkehrsfläche aus dauerhaft sichtbar und insgesamt leicht lesbar ist.

Halber Roter Punkt Teilfreigabe , wenn der Bauträger z. So werden die Journalisten durch soziale Medien öfter kritisiert als durch den nationalen Presserat.

Für unsere Presselandschaft hier gilt, dass sich die Berichterstattung gerade auf lokaler Ebene meist auf die Wiedergabe von Dokumenten z.

Das ist legitim, so lange es dann später auch die Möglichkeit zur Einordnung und Kritik an der jeweiligen Darstellung gibt. Es kommt hinzu, dass unsere Presselandschaft lokal sehr beschränkt ist.

Wachsame Laien bilden zunehmend eine Gegenöffentlichkeit. Diese Wachsamkeit der teilhabenden Öffentlichkeit erhöht Glaubwürdigkeit und Qualität des Journalismus.

Sie darf nicht vernachlässigt werden, sie ist die Chance für journalistische Transparenz und Qualität. Kurzmeldungen Gestern fiel in der Sendung "Hart aber Fair" folgender erschüttender Satz einer Steuerberaterin "Steuerlich gesehen ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen statt Kinder".

China soll Spionage-Chips bei Apple, bei Amazon und ca. Weil immer wieder kritiklos der Begriff Fakes fällt, wollen wir den Begriff definieren: Absichtliches Schweigen kann auch schaden!

Ein ständiger Wechsel der Arbeiter legte die Vermutung nahe, dass der Subunternehmer mehrfach ausgetauscht werden musste, was sich auch durch eine Insiderinformation bestätigte.

Beide mussten ins Krankenhaus. Es wurden dringend Zeugen gesucht. Tags darauf kam es nach Zeugenaussagen zu einem massiven Polizeieinsatz am "Krayerareal".

Insgesamt wurden im Laufe des Tages sechs Rumänen mit Handschellen abgeführt und befinden sich laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Es ist erstaunlich, dass in der örtlichen Presse davon immer noch nichts zu lesen war, es fand sich lediglich ein kleiner Hinweis auf der Seite für Friedrichshafen.

Es hat ja inzwischen dazu einige Workshops gegeben. Was ist aus den Bürgervorschlägen geworden? Vor zwei Jahren fand eine Begehung auf dem Friedhof statt.

Die Klagen der Rollstuhlfahrer wegen der Kieswege verwehten im Wind. Die Männertoilette ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und auch sonst ist der Friedhof immer noch in einem beklagenswerten Zustand Die Bürgerbeteiligungen im Kleinformat bringen also nicht viel und sollen lediglich das schlechte Gewissen beruhigen.

Mit Ratsinformationssystem wäre es nicht passiert Gäbe es ein Ratsinformationssystem, wären die Missverständnisse in allen Presseorganen in LA vermeidbar gewesen.

Mit RIS wären die Sitzungsvorlagen öffentlich für die Bürgerschaft zugänglich gewesen und hätten korrigiert werden können: Es war nie die Rede davon, dass die Leitung der Einwohnerversammlung durch einen Moderator übernommen werden sollte.

Vielmehr war meine Anregung im Juni in der Gemeinderatssitzung, damals schon die Allianz für Beteiligung ins Boot zu holen. Dann hätten die ersten Beratungssitzungen bereits stattgefunden, so dass vielleicht die Chance bestanden hätte, die Tagesordnung als Bürger mitzubestimmen.

Daher war in der Anfrage im Juni die Leitung durch einen Berater nie gefordert. Es hat bereits eine Bitte zur Klarstellung an die Presse und die Verwaltung gegeben.

Dabei wird auch über die Beraterfirma entschieden, die aus einer Liste der Allianz oder von uns vorgeschlagen wird. Es gibt dann Einzelgespräche mit den jeweiligen Vertretern der Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft.

Erst dann gibt es einen Zeitplan, der auch abhängig ist von dem Terminplänen aller. Es besteht der Wunsch noch vor den Kommunalwahlen zu beginnen.

MitbürgerInnen, die das Internet nicht nutzen, können sich bei mir melden. Sie bekommen die Infos in den Briefkasten. Retter fordern mehr Hilfe vom Land, SZ vom Seit Jahren hört man immer wieder den Spruch: Auf dem Foto ist ein Hubschrauber des Marinegeschwaders 5 zu sehen, der die Seerettung mit einer Seilwinde demonstriert.

Es wird nochmals daran erinnert, dass es in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Hubschrauber gibt, der mit der lebenswichtigen Seilwinde ausgestattet ist.

Anfragen im Innenministerium verliefen ins Leere. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, zu anworten. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Langenargen.

An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Herr Jost verweigert die touristischen Daten für das erste Halbjahr Dabei sind sie beim Landesamt für Statistik für die gewerblichen Vermieter längst abrufbar.

Die Situation der Kleinvermieter wird zunehmend existenzbedrohend. Nach dem diesjährigen Ärger, werden sich vermutlich nächstes Jahr einige Gäste anderswo umsehen.

Es müsste alles schonungslos auf den Tisch kommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Es reicht eben nicht, wenn an der Schiffsanlegestelle zwei mit EBC Werbung versehene Liegestühle stehen und auf den Touristikmessen Bodenseewasser und Äpfel sowie Flyer mit unehrlichen Angaben verteilt werden.

Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe! Er wünscht sich auch Ehrlichkeit und keine falschen Versprechungen und will vor allem selbst entscheiden, ob er eine EBC will oder nicht.

Die Folgekosten bei abgespeckter Reinigung, dreimal pro Woche, betragen zusammen monatlich 4. Für gerade einmal zwei von insgesamt 13 Toiletten!

Ein äusserst lukratives Geschäft, - aber nicht für uns! Unsere Kinder und Enkel werden diesem Unsinn mit ihren Steuergeldern ausbaden müssen.

Wer kann jetzt als Gemeinderat noch ruhig schlafen? Die Urinal- Würfel sind gefallen: WC-Dienstleister erhält Lizenz zum Gelddrucken.

In der Gemeinderatssitzung am Was wohl kaum bemerkt wurde: Die Hightech-WC-Anlagen verfügen über webbasierte Fernüberwachungen, deren technische Programme und so genannte Source Codes in aller Regel geistiges Eigentum des Lieferanten und kaum auf andere Dienstleister übertragbar sind.

Das führt zu einer langfristigen Bindung, will die Gemeinde nicht auf die webbasierte Überwachung irgendwann mal verzichten. Darin enthalten ist die Wartung einer Anlage zum Preis von 2.

Zahlen, die verdeutlichen, dass für den Dienstleister der Auftrag eine Lizenz zum Gelddrucken ist. Klar wird aber auch, dass eine Beschlussvorlage mehr als einige wenige dürre EUR-Beträge für ein derartiges Dienstleistungspaket enthalten muss, will man eine Zustimmung der Räte im Schnellverfahren erreichen.

Wer kontrolliert eigentlich die Texte und die Fotos der SZ? Beide Abbildungen zusammen ergeben eine ganze Zeitungsseite, so kann man die Seiten auch füllen!

Verwechselungen haben wir in unserer Ausgabe schon des Öfteren erlebt. Es herrscht Schweigen und Ratlosigkeit.

Durch die Nichtnennung entscheidender Daten wird versucht, die Situation zu beschönigen. Wie soll ihr da noch ein Spagat gelingen?

Möglicherweise hat die Gemeinde inzwischen zu allem Unbill wegen ständiger Rechtsbeugung auch noch Post von der obersten Datenschutzbehörde bekommen und muss die Kurtaxensatzung nun zum fünften Male ändern.

Die Uhr läuft unermüdlich weiter. In zwei Jahren wird das Einzugsgebiet von Bodo europaweit neu ausgeschrieben. Wird es nicht allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen sich zusammensetzen, um endlich Konsequenzen zu diskutieren?

Für eine rechtzeitige Kündigung des rechtswidrigen Kooperationsvertrags bleiben nur noch wenige Wochen! Es hat sich leider immer noch nicht herumgesprochen, dass seit Längerem der Inhalt des amtlichen Teils des Montfortboten keine Richtigstellungen und Leserbriefe mehr erlaubt, dass also alles kritiklos hingenommen werden muss.

Das bedeutet, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor jeglicher Kritik geschützt sind. Genau deshalb gibt es das Forum Langenargen.

Eigenartigerweise wurden die Leser nie darüber informiert.. Kindergarten zur neuen Geräteausstattung!

Das Klettergerüst wurde aus dem langlebigen und widerstandsfähigen Robinienholz gefertigt. Wir hatten vor Jahren bei der Bankbeschaffung, auf dieses heimische Holz hingewiesen, das die Qualität von Tropenholz hat, aber weit billiger ist.

Man hat alles in den Wind geschlagen und sich für ein Tropenholz mangelnder Qualität entschieden. Die Folgen sind bereits längst erkennbar.

Die beiden Fotos stammen vom Anfang des Jahres. In diesem Zusammenhang war feststellbar, dass die Bänke, die Schilderbäume, die Fahrradständer und die Fahrradwillkommensstationen interessanterweise alle bei der gleichen Firma bestellt wurden.

Es ging immerhin um eine Gesamtsumme von mehreren Hunderttausend Euro. Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister.

Das nennt man Wertschätzung! Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee. Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse?

Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet. Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert.

Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst.

Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem. Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!!

Was soll man ihm da noch glauben? Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind.

Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden. Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern.

Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren.

Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z.

Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z. Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden.

Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt. Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann.

Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant. In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen!

Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird.

Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens. Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

Lieber aus berechtigter Furcht vor Repressalien anonym mit ehrlichen Zahlen, als in der Öffentlichkeit mit falschen!

Es ist ein ständiges Ärgernis, dass immer wieder seitens der Gemeinde und der Presse Kosten genannt werden, bei denen nicht zu ersehen ist, ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt.

Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben. Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird. Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios.

Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

Vor kurzem hat eine Gemeinde im Schwarzwald von der Chipkarte auf eine Papierkarte umgestellt. Alle Flugunternehmen weltweit, fast alle Bahnunternehmen, sowie der Flixbus benutzen die Papierkarte.

In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden.

Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen. Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See.

Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht. Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam.

Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake. Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2.

Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich. Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse.

Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen. Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus.

An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt. Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen?

So vertreibt man Gäste! Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister.

Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ. Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung? Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen.

Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg. Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund.

Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde. Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert.

Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt. September — Meine Sicht der Dinge.

Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www. Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden.

Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht. Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung.

Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o. Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen.

LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt. Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen.

Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist. Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM. Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung.

Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird.

Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen. Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen.

Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum? Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt.

Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten". Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden.

Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte. Vielen Dank für eine Rückmeldung! Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen. Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt.

Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen?

Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz. Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

Ein harmonisches Gemeinwohl und gutes menschliches Miteinander sind mir wichtige Anliegen. Sehr salbungsvoll, wurde aber leider nie verwirklicht!

Diese Worte kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man sich gleichzeitig an seine Taten erinnert.

In seinem Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung legt der Bürgermeister sein Verständnis von Bürgerbeteiligung dar. Damit entlarvt der BM seine Haltung der Bürgerschaft gegenüber.

Kritische Bürger sind doch keine Kontrahenten, nur weil sie eine andere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Informationen erhält.

Die Gemeinde LA hat immer noch kein Ratsinformationssystem. Die Entschuldigung der Verwaltung, man sei erst verpflichtet, wenn dieses Ratsinformationssystem existiert nicht mehr in dieser Legislatur ist nicht zu akzeptieren, besonders in Hinblick auf die Kommunalwahlen.

Es wird nun zu klären sein, ob das bestehende elektronische System nicht übergangsweise zur Veröffentlichung genutzt werden kann.

Andere Gemeinden tun das auch. Die Kurzprotokolle, die auf der Homepage zu finden sind, geben nicht alle Punkte des Langprotokolls wieder.

Vor allen Dingen nie die Inhalte der sog. Übergangsfristen gab es für Gemeinden, die finanziell zunächst nicht überfordert werden sollten.

Oder hat man gar kein Interesse an Informationsstrukturen für die Bürgerschaft? Die Kommunalaufsicht wurde zur Klärung angeschrieben.

Da geht es nicht allein um Information durch die Verwaltung, sondern um einen Dialog mit der Bürgerschaft. Es wurden immer wieder Vorschläge auch an verschiedene Gemeinderatsmitglieder gemacht, welche Themen auf den Nägeln brennen.

Bei Gemeinden bis zu Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar. Dort steht unter anderem: Es wird höchste Zeit, dass in dieser Gemeinde miteinander gesprochen wird.

Hier sind auch die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat gefragt. Wir erfuhren gestern von zwei Damen, dass sie für eine Woche in in Vorarlberg waren.

Sie bekamen für eine Taxe von 2,20 Euro eine Vorarlberger Gästekarte, die freie Fahrt auf allen Bergbahnen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ermöglichte.

Wenn man auf dem Buchungsportal der Gemeinde Privatunterkünfte suchte, Suchkriterien: Auf der ersten Seite wechselt jetzt nur der letzte Eintrag - aber nur zwischen diesen 3 Unterkünften: Es soll jemanden geben, dem diese Rubrik schon lange ein Dorn im Auge war.

Die Gemeinde führt das Archiv bereits rückwirkend nur noch für die amtlichen Mitteilungen, die redaktionellen Meldungen wurden quasi ausradiert.

Der Abonnent ist jetzt gezwungen, alle Print-Ausgaben zu verwahren. Was für ein Rückschritt in einer digitalen Welt!

Das bedeutet aber auch und ist sehr wahrscheinlich auch so gewollt, dass der Bürgermeister, Fakes veröffentlichen kann und der Bürger keine Möglichkeit für eine Richtigstellung hat.

Als Trostpflaster soll der Montfortbote künftig in Farbe erscheinen, dadurch wird der Inhalt aber nicht besser. Gegen 9 Uhr meldete sich eine behinderte Dame ganz aufgeregt am Ausgang der Sparkasse.

Sie fragte nach der nächsten Toilette für Behinderte. Die Toilette für Behinderte hinter der Sparkasse sei völlig verschmutzt.

Diese Toilette war eine Zumutung. Drei Personen im Gegenbus. Die Gäste nehmen ihre Räder mit zu den Bänken!

Auffallend ist eine zunehmende Zahl von Graffitischmierereien. Schaut man ins Tourismusportal der Gemeinde sind momentan selbst bei den Seeliegenschaften im August und September noch Buchungen möglich.

Gastgeber, die das Portal nutzen, mussten lange auf eine Freischaltung warten und hatten danach lange Zeit keine Bilddarstellungen.

Andere berichteten, dass bei einer Kündigung zum September ihr online Auftritt sofort gelöscht wurde, obwohl er vorher bezahlt wurde.

Im grünen regionalen Telefonbuch fällt auf, dass sich Kressbronn über zwei komplette Seiten präsentiert, während Langenargen sich sehr dürftig zeigt.

Von Langenargen haben sie nichts gesehen! Beim Durchblättern der Broschüre des Grundstücksmarktberichtes fiel auf, dass Langenargen auf Seite 7 als Home-Adresse "Langenenslingen" angegeben hat.

Dieser Ort liegt zwischen Biberach und Ulm.

Im Anschluss an die Vorträge wurden die Regularien des Verbandes behandelt und der Vorstand entlastet. Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Am vergangenen Dienstag, dem März , fand die Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Nach dem traditionellen Imbiss konnte der 1. Vorsitzende, Thomas Breitkopf, ca. Vorsitzende ausführlich über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr.

Er schlug einen weiten Bogen hinsichtlich der politischen Situation und kam auf jedes Bundesland zu sprechen. Sein besonderes Augenmerk galt den Bundesländern Berlin und Sachsen, welche traditionell eine sehr restriktive Politik gegen die Branche fahren.

Thomas Breitkopf und seine Mitstreiter im Vorstand konnten hier auf eine ganze Latte von Aktivitäten verweisen. Gespräche in den sächsischen Ministerien und der Landesdirektion statt.

Betreut wurden diese durch das Vorstandsmitglied Andreas Wardemann, der selber über eine Aufstellung in Leipzig verfügt. Erfreulich ist auch die zunehmend gute Vernetzung mit Politik, Verwaltung und Multiplikatoren in Mecklenburg-Vorpommern für die sich das Vorstandsmitglied Steffen Rehr verantwortlich zeichnet.

Auch in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit war der Verband nicht untätig: Ebenso konnte Breitkopf von diversen Pressegesprächen zu den Spielhallengesetzen berichten wie über Interviews mit Zeitungen, Radiosendern und dem Fernsehen.

Vorsitzende zu Recht auf die sowieso dauerhaft stattfindenden Aktivitäten hin. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Breitkopf an, dass der Vorstand, der Justitiar und die Geschäftsstelle selbstverständlich weiterhin alles unternehmen werden, vernünftige Rahmenbedingungen für die Branche zu erhalten bzw.

Er rief die Verbandsmitglieder dazu auf, sich inhaltlich stärker einzubringen, da sich die Arbeit derzeit auf relativ wenig Schultern verteile.

Auch die übrigen Formalien wie das Vorstellen des Kassenberichts, der neue Haushaltsansatz und die Entlastung des Vorstandes konnten nahezu einstimmig verabschiedet werden, sodass der Justitiar des AV in seinem rund minütigen Beitrag die Rechtslage im Verbandsgebiet erörtern konnte.

Er wurde hierbei vom Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Beide Juristen gingen explizit auf die Situation in den jeweiligen Bundesländern, unter Rückgriff auf die aktuelle verfassungs- sowie verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, ein.

Den Unternehmern konnte hier ein guter genereller Überblick vermittelt werden, der durch unternehmenspraktische Ratschläge, wie zum Umgang mit der Technischen Richtlinie 5.

Insbesondere die Neujustierung des Glücksspielstaatsvertrages bietet auch dem Bereich des gewerblichen Geldspiels eine Chance zu einer interessengerechten kohärenten und rechtsstaatlichen Regulierung zu kommen, die derzeit recht offensichtlich in einigen Ländern fehlt.

Breitkopf rief die Unternehmer auf, sich aktiv zu beteiligen! Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. Juni nach Berlin ein.

Am Abend findet das Thema Zukunft seine Fortsetzung. Storch berichtete zudem über die Intention und die bisherigen durchgeführten Präventionstage, die auf Initiative der DAW mittlerweile in drei Bundesländern durchgeführt wurden.

Auch das Projekt BAlarm wurde von Storch angesprochen. Wir wollen fairen Wettbewerb und uns gleichzeitig ehrlich und nachvollziehbar für eine saubere Branche einsetzen.

Nur so gewinnen wir Vertrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, den Medien und der Politik. Die neue BA-Broschüre ist eine kompakte Übersicht über das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland und alle damit zusammenhängenden Themenfelder.

Den Geldspielgräten war der nächste Teil der Versammlung gewidmet. November in Kraft tritt und flächendeckend in Deutschland mit Geräteumrüstungen verbunden ist.

Die Versammlung war gut besucht. Und so erhielten die Anwesenden alle notwendigen Informationen gut vorbereitet und ausgewählt von Thomas Breitkopf und seinen Vorstandskollegen sowie dem langjährig tätigen Verbandsjustitiar, RA Hendrik Meyer.

Automatenunternehmer treffen sich in Saarlouis zur Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband-Saar e. Mitten im Zentrum von Saarlouis — eine freundliche Stadt nahe der französischen Grenze — fand am März die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband-Saar e.

RA Schittenhelm war jahrelang enger Partner des 1. Vorsitzenden und des gesamten Vorstandes. Der Bericht des 1. Vorsitzenden fiel in diesem Jahr eher deprimierend aus.

Das ist unerträglich für uns alle. Antz berichtete auch über seine Erfahrungen mit dem Städte- und Gemeindetag und zahlreichen anderen Gesprächen, die er und seine Vorstandskollegen mit Politik und Verwaltung geführt haben.

Das Resümee ist ernüchternd: Er mahnte, auch weiterhin gegen illegale Aufsteller vorzugehen: Und in dieser haben wir wirklich nichts zu suchen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, nicht unterzugehen — wenn wir im BA bleiben. Dennoch, Stillstand ist Rückschritt — Wir kämpfen weiter.

Nach den Formalien der Versammlung berichtete die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. Sie bedankte sich noch einmal ausdrücklich bei Antz und den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Ebenso dankte sie RA Bunke für die zuverlässige und sehr genaue Arbeit, die z. Die Geschäftsführerin lud die Automatenunternehmer aus dem Saarland am Juni nach Berlin zum Tag des Automatenunternehmers ein.

Auch Antz motivierte die Unternehmer, die Reise nach Berlin anzutreten und dort mit den Kollegen zusammenzutreffen und Informationen auszutauschen.

Storch ermunterte die Unternehmer, nicht locker zu lassen, ihre Betriebe weiterhin ordentlich zu führen und in ihrer Kommune jeweils aktiv das Gespräch mit Politik und Behörden zu suchen.

Burger informierte die Versammlung auch über die Lage in anderen Bundesländern und gab somit einen guten Überblick über die gesamte Situation.

Auch weitere aufstellerrelevante Themen kamen nicht zu kurz. Er kritisierte die Politik sowie die Behörden und vermittelte den Unternehmern seine ernsthafte Entrüstung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmer jetzt arbeiten müssen.

Auch klagte er das respektlose Verhalten der Behörden an. Ob Zertifizierung, biometrische Zutrittskontrolle oder Qualifizierung des Berufszugangs — die Deutsche Automatenwirtschaft steht für Qualität.

Die informativen Präsentationen wurden von den Anwesenden mit Interesse aufgenommen. Zusätzlich nutzte der eine oder andere noch die Erklärung am Gerät, das in der Ausstellung präsentiert wurde.

Die Sitzung wurde pünktlich um Pressemeldung — Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland unterstützt hartes Durchgreifen gegen illegales Glücksspiel Die Vertreter des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA und seiner Landes- und Fachverbände machen Politik und Gesellschaft seit Jahren auf die massive Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote aufmerksam.

Deren rasantes Wachstum ist auch Ergebnis einer verfehlten Regulierungspolitik. März fand in Leipzig eine Aktion der Polizei gegen das illegale Glücksspiel statt.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. AV unterstützt ausdrücklich das konsequente Durchgreifen gegenüber diesen Betrieben, in denen der Jugend- und Spielerschutz missachtet und oftmals Alkohol ausgeschenkt wird.

Für die gesamte gewerbliche Automatenwirtschaft ist klar: Der Landesverband und der Bundesverband Automatenunternehmer e.

Das gewerbliche Automatenspiel ist einer der am stärksten regulierten Wirtschaftszweige in Deutschland. AV sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA sind seit Jahren darum bemüht, die Politik, die Verwaltungen und die Öffentlichkeit auf diese Fehlentwicklung aufmerksam zu machen.

Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen gegen diese illegalen Glücksspiel-Angebote, die sich in Sachsen und deutschlandweit immer stärker ausbreiten.

Wir wollen kein Geld mit kranken Menschen verdienen. Die Branche hat mit der Qualitätsinitiative strenge Standards entwickelt, deren gesetzliche Verankerung wir fordern.

Die Automatenkaufleute trafen — zurecht! Leipziger Volkszeitung Online vom März , Link http: März , Link https: Es ist spät, aber nicht zu spät: Wir hoffen, dass die Politik nun reagiert und die Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Aufstellunternehmerschaft als verlässliche Ansprech- und Regulierungspartner anerkennt, die sich an Recht und Gesetz halten und, nicht zuletzt, Steuern abführen.

März trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.

Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e. Schittenhelm war 40 Jahre mit Leib und Seele für die Branche aktiv. Vorsitzende machte den Mitgliedern deutlich, wie wichtig und fruchtbar die Zusammenarbeit mit RA Dieter Schittenhelm auch für ihn persönlich war.

Aufgrund des Ausscheidens des Verbands-Justitiars musste ein Nachfolger gefunden werden. Ihm zur Seite steht Jasmine Rohde, die bereits bei dieser Versammlung hinsichtlich Ausgestaltung, Organisation und Werbematerial mit ihrem Team ein überzeugendes Zeichen setzen konnte.

Mühleck freute sich mit seinen Kollegen, dass sich der Service für die Mitglieder erheblich verbessern wird. In seiner Bestandsaufnahme machte er deutlich, dass nicht nur das Jahr im Auge behalten werden, sondern aktiv an einem Fortbestand über diese Zeitmarke hinaus gearbeitet werden sollte.

Finanziell ist der Verband solide aufgestellt. Der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Zum einen verwies er auf die vielen Themenfelder, die der Vorstand und das Präsidium des BA bearbeiten, wie z.

Weiter informierte er über die politische Lage in den Ländern, hier insbesondere über die Situation in Sachsen, wo es die Unternehmer schwer getroffen hat.

DAW , referierte über die Glücksspielregulierung und forderte die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages: Spielgäste werden dadurch jedenfalls nicht besser geschützt.

Ob Zertifizierung, Qualifizierung des Berufsstandes und biometrische Zutrittskontrollsysteme — eine Vielzahl von Aufgaben wartet auf die Branche.

In Stuttgart war diesmal ein Gast aus dem Norden zu Besuch. Heinz Basse nahm erstmalig als 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.

Die beiden ersten Vorsitzenden Mühleck und Basse stimmten darin überein, dass es unabdingbar ist, auf politischem Weg weiterzuarbeiten, Gespräche auf allen Ebenen seien unerlässlich.

Hier müssen die Betriebe neu denken und zusehen, dass sie andere Konzepte entwickeln, um ihren Bedarf zu decken. Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling konnte die Mitglieder gleich nach der Mittagspause davon überzeugen, dass sie einen kompetenten und sachorientierten Politiker eingeladen hatten.

Beeindruckt von der Identifikation der Mitarbeiter mit ihren Unternehmen stellte Grambling fest, dass die positive gesellschaftliche Bedeutung der Branche nicht genügend gewürdigt wird.

Er honorierte die Qualitätsinitiative Hierbei ging er in der Hauptsache auf Härtefallentscheidungen und auch auf die Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ein.

Auch er stimmte Mühleck zu, dass die Geschicke im Hinblick auf den Fortbestand nach jetzt in die Hand genommen werden müssen und ein politischer Weg gefunden werden muss.

Der Justitiar wagte einen vorsichtigen optimistischen Blick hinsichtlich der Abstandsregelung von m.

Auch bei den Mehrfachkonzessionen sollte weiter gekämpft werden. Zur Frage der Mehrfachbespielung gab Hilbert seine juristische Meinung wieder.

Vor dem Hintergrund der Erlaubniserlöschungen ab dem Auch der unerfreuliche Dauerbrenner Vergnügungssteuer war wieder Thema.

In Stuttgart wurde seit Im Anschluss daran gab es noch einige interessante Diskussionsbeiträge von Unternehmern.

Gegen Ende der Versammlung wurden dann die Formalien abgehandelt. Ein hervorragendes Ergebnis, das sich sicher manch anderes Gremium wünschen würde.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Im weiteren Verlauf bot auf Nachfrage eines Mitgliedsunternehmers der 1. Vorsitzende des Landesverbandes an, einen kostenlosen Raum im Zentrum Stuttgarts der Verbandsgeschäftsstelle zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Dies wurde von der Versammlung positiv aufgenommen. Diese wurde einstimmig gewählt. Die Veranstaltung endete pünktlich um Mitttagessen und Kuchen waren von ausgezeichneter Qualität und ich bin ziemlich sicher, die Mehrzahl der Mitglieder ging nicht nur mit wichtigen Informationen, sondern auch mit einem leicht positiven Blick in die Zukunft nach Hause.

Sehr geehrte Damen und Herren,. Juni findet in Berlin der 2. Die Location ist gebucht, die Produktmesse konzipiert, alle Redner eingeladen und der Tagesordnung wird der letzte Schliff verpasst.

Kurzum, alles ist bereit für Sie und Ihre Anmeldung! Ab heute können Sie sich nun über unsere Homepage für den Tag des Automatenunternehmers anmelden.

Nutzen Sie hierzu einfach den folgenden Link: Hier für Sie noch einmal die Eckdaten: Tag des Automatenunternehmers Juni , von 9: Diesmal beschränken wir uns auf einen Tag und Sie dürfen eine sehr kompakte, hochinteressante Infoveranstaltung von Unternehmern für Unternehmer erwarten.

Wir haben für Sie eine abwechslungsreiche Tagesordnung voller unterschiedlicher Höhepunkte erstellt. Dabei haben wir Wert auf hochkarätige Referenten gelegt, die als Experten in ihren jeweiligen Themenfeldern hervorragend über aktuelle Entwicklungen berichten können.

Zu viel wollen wir an dieser Stelle noch nicht verraten, aber zwei Referenten möchte ich Ihnen gerne schon nachfolgend präsentieren: Der politisch versierte Leser ahnt wahrscheinlich bereits, um wen es sich handelt.

Er wird uns nicht nur spannende Einblicke in das Ringen der Ministerpräsidenten um die Glücksspielregulierung in Deutschland geben, sondern auch von seiner Erfahrung als Berater in diesem Politikfeld berichten.

Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller. Professor Uwer war u. Klagevertreter in den branchenseitigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht und kennte die rechtlichen Fallstricke der deutschen Glücksspielregulierung wie kaum ein zweiter.

Er wird in seinem Vortrag aus juristischer Perspektive nicht nur den Status Quo der Regulierung beleuchten, sondern auch mögliche Lösungsansätze für die Zukunft aufzeigen.

Alle Informationen hierzu finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter: Dann verraten wir Ihnen natürlich auch, welche Highlights Sie noch erwarten werden.

Vorsitzenden der BA-Landes- und Fachverbände sollte zu diesem Anlass eine gut gefüllte und zugleich abwechslungsreiche Tagesordnung erwarten.

Zu Beginn des Jahres gilt es, die Strategie des BA für die kommenden Monate abzustimmen, den Kurs des Verbandes in verschiedenen Themenbereichen festzulegen und einen Ausblick auf das Kommende zu geben.

Zugleich ist eine BA-Präsidiumssitzung auch immer als Informationsplattform wichtig. Hier tauschen sich die gewählten Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet über aktuelle Entwicklungen in ihren Bundesländern aus.

In manchen Bundesländern ist die Entwicklung weiter als in anderen, Ansprechpartner in dem einen Land können vielleicht Kontakte in einem anderen Land vermitteln.

Klar ist jedoch, dass die landesspezifische Spielhallengesetzgebung auch spezifische Ansprachen in einem jeden Bundesland verlangt.

Was in einem Bundesland funktioniert, könnte in einem anderen Bundesland schon wieder grundverkehrt sein. All das muss besprochen und diskutiert werden.

Dennoch sind auch gemeinsame Positionen in einem Bundesverband unabdingbar. Manche Thesen konnten bereits verabschiedet werden, andere werden mit wichtigen Impulsen des Präsidiums nunmehr im Arbeitskreis weiter beraten — sobald wir hier eine fertige Fassung vorliegen haben, werden wir Sie informieren.

Wie sind der BA und seine Mitgliedsverbände für das Kommende aufgestellt? Interessante Gespräche mit anderen Branchenakteuren sowie mit zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft rundeten somit den Tag in Berlin ab.

Doch dazu später mehr. Bereits vor dem offiziellen Programm bot eine umfangreiche Ausstellung die Gelegenheit für alle Anwesenden, um sich über die aktuellen Produkte der Hersteller von Geldspielgeräten sowie von zahlreichen weiteren Partnerfirmen zu informieren und sich mit den Experten zu beraten.

War für die Niedersachsen besonders fordernd, stellte sich die Lage im benachbarten Bremen vergleichsweise ruhig dar.

Ausdrücklich bedankte sich Basse nochmals bei allen Unterstützern der Demonstration am Hierzu erläuterte er die einzelnen Positionen, die beide Verbände in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung in Niedersachsen und Bremen vertreten.

Hierbei geht es stets darum, einen vernünftigen Ausgleich zwischen notwendigem Verbraucherschutz und der Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu finden.

Waldeck betonte aber auch, dass die Thematik Glücksspiel noch längst nicht unter den Top Ten der politischen Themenfelder zu finden sei.

So liege noch ein schwieriger Weg vor den Verbandsvertretern, bis die Positionen irgendwann Eingang in die konkrete Gesetzgebung finden werden.

Florian Heinze, in einem informativen Vortrag auseinander. Heinze die oft widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf die selbigen.

Nunmehr liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, gesetzliche Regelungen für ein neues Auswahlverfahren auf Grundlage sachbezogener Kriterien festzulegen.

Auch wird somit für die niedersächsischen Automatenunternehmer ein spannendes Jahr werden. Authentisch und schonungslos berichtete der ehemalige Bundesligaprofi über sein Doppelleben zwischen Leistungssport und Abhängigkeit: Auf der einen Seite das stete Agieren unter den Augen der Öffentlichkeit, auf der anderen — verborgenen — Seite Alkoholabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit und Spielsucht.

Der weitere Verlauf der Versammlung wurde durch einen unternehmenspraktischen Schwerpunkt gestaltet. Zunächst stellten zwei Vertreter des Staatlichen Gewerbeamtes Hannover sich und ihre Arbeit vor und standen für Fragen rund um den betrieblichen Arbeitsschutz zur Verfügung.

Für alle Fragen rund um TR 5 und den Austausch bzw. Nach einem abwechslungsreichen und zugleich sehr informativen Sitzungsnachmittag konnten die Teilnehmer den Tag noch bei einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

NAV und AVN haben mit dieser Sitzung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie bestrebt sind, für ihre Mitglieder gemeinsam das bestmögliche zu erreichen.

Am Dienstag, den November , lud der Hessische Münzautomaten-Verband e. Der Einladung in den freundlichen Sitzungssaal ins Bürgerhaus Gambach folgten weit über Mitglieder.

Die Sitzung hatte zwei Hauptschwerpunkte: X, zu der vier Hersteller wichtige Informationen präsentierten.

Der Jungunternehmerkreis ist bisher der einzige dieser Art innerhalb der Struktur des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Er berichtete unter anderem über die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, die am September im Hessischen Landtag stattgefunden hat.

Zuvor nutzte er noch die Gelegenheit, sich vor allem für die Teilnahme zahlreicher Mitgliedsunternehmer des HMV zu bedanken: Zudem wurde der Sprecher des Jungunternehmerkreises ebenfalls in der Anhörung befragt.

Er verwies auf die unklare Begrifflichkeit und auf die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes. Zudem machte er vor dem Ausschuss deutlich, welche konkreten Auswirkungen ein solches Gesetz für die Unternehmen hat.

Gleichzeitig bezog er zum Jugendschutz Position. Das wird eingehalten, und zwar nicht erst, seitdem es das Spielhallengesetz gibt, sondern schon seit vielen Jahrzehnten.

Er verwies darauf, dass gerade die Vollzeitstellen für Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Ebenso führte er vor dem Ausschuss aus, dass ein nicht unerhebliches Vergnügungssteueraufkommen in Höhe von 84 Mio.

Euro in ganz Hessen von den Aufstellunternehmern generiert wird. Auch andere Experten sprachen sich vor dem Anhörungsgremium gegen bestimmte Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf aus und stellten die Sinnhaftigkeit in Frage.

Nach diesem Rückblick auf die parlamentarische Debatte im Ausschuss machte Michael Wollenhaupt seinen Mitgliedern jedoch auch deutlich, wo die Branche für die Zukunft gefordert ist: Hier sind wir gefordert.

Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Jeder der Repräsentanten der Firmen stellte die Vorzüge seiner Geräte vor und zeigte auf, wie die Umrüstung erfolgen soll.

Auch Rückfragen aus dem Mitgliederkreis konnten die Referenten souverän beantworten. In sind zum deutschen Glücksspielmarkt verschiedenste Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten erschienen.

Auf drei ausgewählte Studien ging sie dabei näher ein und zog daraus ein Fazit. Hier sitzen Vertreter aller Branchenstufen zusammen und besprechen strategische und praktische Lobbyarbeit.

Gleichzeitig warb er für Authentizität und Ehrlichkeit. Wichtig ist, dass wir auch darüber hinaus das halten, was wir versprechen.

Er sprach sich für hohe Qualität auch in den Gastrobetrieben aus. Die organisierten Unternehmer werden hierzu Musterpakete erhalten.

November durch die Sitzung des Hamburger Automaten-Verband e. Diese stellt sich dergestalt dar, dass der Verband um eine Verlängerung der gegenwärtigen Duldung für Bestandsspielhallen über das Jahresende hinaus kämpft.

Aubke und Verbandsjustitiar RA Sven Achnitz gaben sich vorsichtig optimistisch, dass in diese Richtung noch etwas möglich sei.

Hierzu befindet sich der Verband im kontinuierlichen Kontakt mit Politik und Verwaltung. Interessantes konnte indes über die Situation für die Sportwettanbieter in der Hansestadt berichtet werden.

So befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sportwetten in der parlamentarischen Beratung, der u. Allerdings steht dieser unter der Wirksamkeit des 2.

Glückspieländerungsstaatsvertrages, über den RA Rietdorf umfassend informierte. So wurden die Anwesenden u. So berichtete er u.

Oktober nunmehr einen neuen Vizepräsidenten hat. Die Mitglieder des HAV konnten so die informative Sitzung sowie die neuen Informationen Revue passieren lassen und bezüglich ihrer Anliegen direkt das Gespräch mit ihrem Vorstand suchen.

Oktober lud der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Die hierfür gewählte Mischung aus Rechtsinformationen, Berichten über die Verbandstätigkeiten sowie unternehmenspraktischen Hinweisen konnte die Mitglieder überzeugen.

Er berichtete exemplarisch über den Kampf gegen die Vergnügungssteuer in der Stadt Schleswig. Eindrücklich schilderte Tants zusammen mit einem ortsansässigen Unternehmer das gewählte Vorgehen sowie die Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung.

Letztendlich konnte durch den gemeinsamen Einsatz erreicht werden, dass die Steuer nur moderat angehoben wird. Ebenso informierte Burger über den Sachstand hinsichtlich des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2.

Dieser stellt sich dergestalt dar, das die schleswig-holsteinische Landesregierung unbeirrbar an ihrem Beschluss festhält, dem neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen, weshalb dieser in Gänze scheitern dürfte.

Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf die kontinuierliche politische Arbeit und die guten Kontakten des ASH im nördlichsten deutschen Bundesland zurückzuführen ist.

Einer der Haupttagespunkte war die Wahl eines neuen Vizepräsidenten, da der bisherige Vizepräsident Heinz Basse aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Danach wählten die Vertreter der Landesverbände einen neuen Vizepräsidenten: Als Nachfolger wurde Wolfgang Götz, 1.

Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e. Über weitere Themen der Mitgliederversammlung werden wir Sie gerne in einem der nächsten BAdirekt-Rundschreiben informieren.

Mit Qualität in die Offensive Ab dem 1. Dezember müssen Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen untereinander Meter Abstand einhalten.

Zudem kommt es zu einem Verbot der Mehrfachkonzession und des Betriebes von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Für nach dem Oktober zugelassene Spielhallen gelten diese Regelungen bereits heute. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Automaten-Verband e. DAV zusammen mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.

Oktober in Düsseldorf ein Pressegespräch geführt. Einleitend stellte die DAW stellte die Qualitätsinitiative vor, die für die Einführung biometrischer Zutrittskontrollen für Spielhallen eintritt.

Der DAV schilderte die derzeitige Situation in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass die Behörden nun tätig werden müssen, da die Zeit für die Ausstellung der glücksspielrechtlichen Bescheide knapp wird.

Der BA stellte die Plattform BAlarm vor, über die Betriebe gemeldet werden können, die sich nicht an die Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben halten.

Hierdurch wird auch in den eigenen Reihen die Qualität durch die Überprüfung möglicher schwarzer Schafe erhöht.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, erfolgt eine Anzeige. Sollten die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen 1: Damit könnten bis zu Arbeitsplätze vernichtet werden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e. Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:.

Die Branche sieht sich aktuell mit einer weitgehenden Regulierung konfrontiert. Rigorose Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, würden lediglich für einen quantitativen Kahlschlag bei den gewerblichen Spielhallen sorgen.

Sie drängt gewerbliche Spielhallen vom Markt und schwächt den Spieler- und Verbraucherschutz. Die Automatenwirtschaft will den Gesetzgeber von einem Paradigmenwechsel beim Jugend- und Spielerschutz überzeugen.

Dem technischen Fortschritt müsse in Form geeigneter gesetzlicher Grundlagen für die biometrischen Einlasskontrollsysteme Rechnung getragen werden.

Revers und Stecker machen sich in jedem Fall für ordentlich geführte Spielhallen stark: Wir stehen für das legale, verbraucherschützende Spiel!

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgende exemplarische Beiträge empfehlen:. Der Einsatz für einen erfolgreichen Jugend- und Spielerschutz ist sowohl für die Betreiber gewerblicher Spielhallen als auch für die Politik eine Selbstverständlichkeit.

Dies und weitere Kritikpunkte führt der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e. Seitens der Automatenwirtschaft besteht wie gewohnt deutliche Gesprächsbereitschaft.

Dies zeigt das Fazit des Landesvorsitzenden: Das funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander Lösungen zu suchen.

Gern werden wir als BA Sie bei Bedarf unterstützen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Aus einem sehr traurigen Anlass fand am Gleich zu Beginn würdigte Wolfang Götz, 1.

Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit. Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion.

Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen. Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben.

Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers. Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten.

Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln. Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen.

Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen. Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen.

Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller.

Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben.

Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren.

Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen. Thomas Spengler ist neuer Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Geschäftsstelle des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA wird seit vergangener Woche durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt. Gerne können Sie sich, sollten Sie Unterstützung bzw.

Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben, direkt an Herrn Spengler wenden. Er wird Ihnen gerne behilflich sein. Juni trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden.

Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien. Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof.

Dennoch sei die Situation nicht befriedigend. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen. Der Politiker hatte auf Anfrage des 1.

Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein. Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist.

Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen. An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig.

Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs — das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben.

Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Auch dies ist Tradition: Mai in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend.

Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen.

Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen.

In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen.

Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar folgende Landtagswahl ist gestartet. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten. Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten.

Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1. Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr , in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte — das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht.

Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben.

Ohne Wenn und Aber — die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab Juli ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am Mai in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.

Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern.

Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben!

Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren.

Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen. Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen.

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren. Mai fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.

Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht. In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung.

Mai auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat.

Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt.

In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung. Der FSH vor Gericht.

Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung. Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde.

Die Behörde wurde von Dr. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt. Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren.

Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof.

Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen.

Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen. Der FSH hat mit Prof.

Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können. Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr.

Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen.

Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel. Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen Mai fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.

In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat.

Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten. Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen.

Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt. Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten.

Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen.

Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt. Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber.

Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein. Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen.

AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.

HMV im Bürgerhaus Butzbach statt. Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Es wird nochmals daran erinnert, dass es in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Hubschrauber gibt, der mit der lebenswichtigen Seilwinde ausgestattet ist.

Anfragen im Innenministerium verliefen ins Leere. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, zu anworten.

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Langenargen. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Herr Jost verweigert die touristischen Daten für das erste Halbjahr Dabei sind sie beim Landesamt für Statistik für die gewerblichen Vermieter längst abrufbar.

Die Situation der Kleinvermieter wird zunehmend existenzbedrohend. Nach dem diesjährigen Ärger, werden sich vermutlich nächstes Jahr einige Gäste anderswo umsehen.

Es müsste alles schonungslos auf den Tisch kommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Es reicht eben nicht, wenn an der Schiffsanlegestelle zwei mit EBC Werbung versehene Liegestühle stehen und auf den Touristikmessen Bodenseewasser und Äpfel sowie Flyer mit unehrlichen Angaben verteilt werden.

Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe!

Er wünscht sich auch Ehrlichkeit und keine falschen Versprechungen und will vor allem selbst entscheiden, ob er eine EBC will oder nicht.

Die Folgekosten bei abgespeckter Reinigung, dreimal pro Woche, betragen zusammen monatlich 4. Für gerade einmal zwei von insgesamt 13 Toiletten!

Ein äusserst lukratives Geschäft, - aber nicht für uns! Unsere Kinder und Enkel werden diesem Unsinn mit ihren Steuergeldern ausbaden müssen.

Wer kann jetzt als Gemeinderat noch ruhig schlafen? Die Urinal- Würfel sind gefallen: WC-Dienstleister erhält Lizenz zum Gelddrucken. In der Gemeinderatssitzung am Was wohl kaum bemerkt wurde: Die Hightech-WC-Anlagen verfügen über webbasierte Fernüberwachungen, deren technische Programme und so genannte Source Codes in aller Regel geistiges Eigentum des Lieferanten und kaum auf andere Dienstleister übertragbar sind.

Das führt zu einer langfristigen Bindung, will die Gemeinde nicht auf die webbasierte Überwachung irgendwann mal verzichten. Darin enthalten ist die Wartung einer Anlage zum Preis von 2.

Zahlen, die verdeutlichen, dass für den Dienstleister der Auftrag eine Lizenz zum Gelddrucken ist. Klar wird aber auch, dass eine Beschlussvorlage mehr als einige wenige dürre EUR-Beträge für ein derartiges Dienstleistungspaket enthalten muss, will man eine Zustimmung der Räte im Schnellverfahren erreichen.

Wer kontrolliert eigentlich die Texte und die Fotos der SZ? Beide Abbildungen zusammen ergeben eine ganze Zeitungsseite, so kann man die Seiten auch füllen!

Verwechselungen haben wir in unserer Ausgabe schon des Öfteren erlebt. Es herrscht Schweigen und Ratlosigkeit. Durch die Nichtnennung entscheidender Daten wird versucht, die Situation zu beschönigen.

Wie soll ihr da noch ein Spagat gelingen? Möglicherweise hat die Gemeinde inzwischen zu allem Unbill wegen ständiger Rechtsbeugung auch noch Post von der obersten Datenschutzbehörde bekommen und muss die Kurtaxensatzung nun zum fünften Male ändern.

Die Uhr läuft unermüdlich weiter. In zwei Jahren wird das Einzugsgebiet von Bodo europaweit neu ausgeschrieben. Wird es nicht allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen sich zusammensetzen, um endlich Konsequenzen zu diskutieren?

Für eine rechtzeitige Kündigung des rechtswidrigen Kooperationsvertrags bleiben nur noch wenige Wochen! Es hat sich leider immer noch nicht herumgesprochen, dass seit Längerem der Inhalt des amtlichen Teils des Montfortboten keine Richtigstellungen und Leserbriefe mehr erlaubt, dass also alles kritiklos hingenommen werden muss.

Das bedeutet, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor jeglicher Kritik geschützt sind. Genau deshalb gibt es das Forum Langenargen. Eigenartigerweise wurden die Leser nie darüber informiert..

Kindergarten zur neuen Geräteausstattung! Das Klettergerüst wurde aus dem langlebigen und widerstandsfähigen Robinienholz gefertigt.

Wir hatten vor Jahren bei der Bankbeschaffung, auf dieses heimische Holz hingewiesen, das die Qualität von Tropenholz hat, aber weit billiger ist.

Man hat alles in den Wind geschlagen und sich für ein Tropenholz mangelnder Qualität entschieden. Die Folgen sind bereits längst erkennbar.

Die beiden Fotos stammen vom Anfang des Jahres. In diesem Zusammenhang war feststellbar, dass die Bänke, die Schilderbäume, die Fahrradständer und die Fahrradwillkommensstationen interessanterweise alle bei der gleichen Firma bestellt wurden.

Es ging immerhin um eine Gesamtsumme von mehreren Hunderttausend Euro. Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister. Das nennt man Wertschätzung!

Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee. Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse?

Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet. Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert.

Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem.

Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!! Was soll man ihm da noch glauben? Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind. Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden.

Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern.

Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren. Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z. Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z.

Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden. Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt.

Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann. Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant.

In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen!

Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird.

Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens. Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

Lieber aus berechtigter Furcht vor Repressalien anonym mit ehrlichen Zahlen, als in der Öffentlichkeit mit falschen! Es ist ein ständiges Ärgernis, dass immer wieder seitens der Gemeinde und der Presse Kosten genannt werden, bei denen nicht zu ersehen ist, ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt.

Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben. Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird. Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios.

Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

Vor kurzem hat eine Gemeinde im Schwarzwald von der Chipkarte auf eine Papierkarte umgestellt. Alle Flugunternehmen weltweit, fast alle Bahnunternehmen, sowie der Flixbus benutzen die Papierkarte.

In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden.

Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen.

Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See. Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht.

Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam. Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake.

Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2. Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich.

Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse. Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen.

Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus.

An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt. Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen? So vertreibt man Gäste!

Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister. Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ.

Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung? Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen. Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg.

Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund. Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde.

Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert. Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt.

September — Meine Sicht der Dinge. Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www.

Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden.

Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht. Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung.

Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o. Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen. LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt.

Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen. Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist.

Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM. Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung.

Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt?

Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht! Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird.

Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen. Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen. Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum?

Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt.

Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten". Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden.

Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte. Vielen Dank für eine Rückmeldung!

Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen. Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt.

Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen? Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz.

Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

Ein harmonisches Gemeinwohl und gutes menschliches Miteinander sind mir wichtige Anliegen. Sehr salbungsvoll, wurde aber leider nie verwirklicht!

Diese Worte kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man sich gleichzeitig an seine Taten erinnert. In seinem Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung legt der Bürgermeister sein Verständnis von Bürgerbeteiligung dar.

Damit entlarvt der BM seine Haltung der Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind doch keine Kontrahenten, nur weil sie eine andere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Informationen erhält.

Die Gemeinde LA hat immer noch kein Ratsinformationssystem. Die Entschuldigung der Verwaltung, man sei erst verpflichtet, wenn dieses Ratsinformationssystem existiert nicht mehr in dieser Legislatur ist nicht zu akzeptieren, besonders in Hinblick auf die Kommunalwahlen.

Es wird nun zu klären sein, ob das bestehende elektronische System nicht übergangsweise zur Veröffentlichung genutzt werden kann. Andere Gemeinden tun das auch.

Die Kurzprotokolle, die auf der Homepage zu finden sind, geben nicht alle Punkte des Langprotokolls wieder. Vor allen Dingen nie die Inhalte der sog.

Übergangsfristen gab es für Gemeinden, die finanziell zunächst nicht überfordert werden sollten. Oder hat man gar kein Interesse an Informationsstrukturen für die Bürgerschaft?

Die Kommunalaufsicht wurde zur Klärung angeschrieben. Da geht es nicht allein um Information durch die Verwaltung, sondern um einen Dialog mit der Bürgerschaft.

Es wurden immer wieder Vorschläge auch an verschiedene Gemeinderatsmitglieder gemacht, welche Themen auf den Nägeln brennen. Bei Gemeinden bis zu Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar.

Dort steht unter anderem: Es wird höchste Zeit, dass in dieser Gemeinde miteinander gesprochen wird. Hier sind auch die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Wir erfuhren gestern von zwei Damen, dass sie für eine Woche in in Vorarlberg waren. Sie bekamen für eine Taxe von 2,20 Euro eine Vorarlberger Gästekarte, die freie Fahrt auf allen Bergbahnen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ermöglichte.

Wenn man auf dem Buchungsportal der Gemeinde Privatunterkünfte suchte, Suchkriterien: Auf der ersten Seite wechselt jetzt nur der letzte Eintrag - aber nur zwischen diesen 3 Unterkünften: Es soll jemanden geben, dem diese Rubrik schon lange ein Dorn im Auge war.

Die Gemeinde führt das Archiv bereits rückwirkend nur noch für die amtlichen Mitteilungen, die redaktionellen Meldungen wurden quasi ausradiert.

Der Abonnent ist jetzt gezwungen, alle Print-Ausgaben zu verwahren. Was für ein Rückschritt in einer digitalen Welt! Das bedeutet aber auch und ist sehr wahrscheinlich auch so gewollt, dass der Bürgermeister, Fakes veröffentlichen kann und der Bürger keine Möglichkeit für eine Richtigstellung hat.

Als Trostpflaster soll der Montfortbote künftig in Farbe erscheinen, dadurch wird der Inhalt aber nicht besser.

Gegen 9 Uhr meldete sich eine behinderte Dame ganz aufgeregt am Ausgang der Sparkasse. Sie fragte nach der nächsten Toilette für Behinderte.

Die Toilette für Behinderte hinter der Sparkasse sei völlig verschmutzt. Diese Toilette war eine Zumutung. Drei Personen im Gegenbus.

Die Gäste nehmen ihre Räder mit zu den Bänken! Auffallend ist eine zunehmende Zahl von Graffitischmierereien. Schaut man ins Tourismusportal der Gemeinde sind momentan selbst bei den Seeliegenschaften im August und September noch Buchungen möglich.

Gastgeber, die das Portal nutzen, mussten lange auf eine Freischaltung warten und hatten danach lange Zeit keine Bilddarstellungen.

Andere berichteten, dass bei einer Kündigung zum September ihr online Auftritt sofort gelöscht wurde, obwohl er vorher bezahlt wurde. Im grünen regionalen Telefonbuch fällt auf, dass sich Kressbronn über zwei komplette Seiten präsentiert, während Langenargen sich sehr dürftig zeigt.

Von Langenargen haben sie nichts gesehen! Beim Durchblättern der Broschüre des Grundstücksmarktberichtes fiel auf, dass Langenargen auf Seite 7 als Home-Adresse "Langenenslingen" angegeben hat.

Dieser Ort liegt zwischen Biberach und Ulm. Der Leitfaden aus dem Jahre für die Angehörigen von Verstorbenen beinhaltet so viele Fehler, dass er dringend überarbeitet werden sollte.

Der Montfortbote zeigt im Archiv nur noch die Amtlichen Nachrichten. Der redaktionelle Teil wurde im Archiv, ohne die Leser zu benachrichtigen, einfach gelöscht.

Angeblich hat das mit Lizenzproblemen zu tun. Man fragt sich nur, warum die Blätter anderer Seegemeinden, wie Kressbronn und Tettnang, dieses Problem nicht kennen.

Ist hier Langenargen wieder Pilotgemeinde? Vor drei Tagen wollten Gäste sich im Schloss registrieren lassen. Dort erklärte man Ihnen, dass man keine Zeit habe und sie sollten am nächsten Tag wieder kommen so vertreibt man Gäste.

Nach wie vor gehen viele Gäste verloren, weil Herr Jost es nicht fertigbringt, an der Tafel vor der Tiefgarage ein Verzeichnis mit den Telefonnummern der Vermieter unter 10 Betten anzubringen.

Es sind dort nur Hotels zu finden. Immer wieder wird beobachtet, dass abends z. Fahrradfahrer angekommen sind, die vorher nicht gebucht hatten.

Da sie keine Adressen vorfanden, fuhren sie entnervt zum nächsten Ort! Diesmal kein leerer Geisterbus, sondern eine Person! Kennen Sie schon das Lotusphänomen?

Wenn alle Anfragen beim Bürgermeister und den Gemeindemitarbeitern spurlos ohne jegliche Beantwortung abperlen, dann sprechen wir von dem Lotuseffekt.

We have a dream: We believe the dream comes true Everything we tried to do It wasn't easy all the time. Wir erleben zur Zeit einen chronischen Show down durch ein unauflösbares Geflecht von Unwahrheiten von Seiten des Herrn Jost und des Bürgermeisters, die langsam dabei die Übersicht verlieren.

Fast alle Falschangaben, die der Bürgermeister im Sommerinterview gemacht hat, gelten auch für Herrn Jost. Wenn Sie eine bestimmte Adresse eingeben, erscheint auf einer Ortskarte ein Fähnchen, welches den betreffenden Ort anzeigt.

Geben sie doch mal ihre eigene Adresse an! Erneuter Beweis einer tendenziösen Berichterstattung der SZ, gespickt mit den üblichen, nicht recherchierten Falschbehauptungen des Bürgermeisters.

Das Sommerinterview, SZ vom So kostet die Toilette am Uhlandplatz nicht Darin enthalten sind Die Folgekosten stehen noch in den Sternen dazu noch später.

Der Bürgermeister klagt, dass die Büros im Rathaus ohne Beschattung auskommen müssten. Ein paar Rollos müssten doch noch bezahlbar sein, jedoch würde dann die Transparenz unter der Abdunkelung leiden.

Bezüglich der Algen und des Seegrases ist zu sagen, dass die Seekuh im Gegensatz zu anderen Gemeinden nur ein einziges Mal eingesetzt wurde.

Einem verärgerten französischen Ehepaar wurde erklärt, der Einsatz der Seekuh sei zu kostspielig. Das Ehepaar antwortete darauf, es sei für die Gemeinde sicherlich teurer, wenn viel Gäste abreisten und ggf.

Andere Gemeinden haben das Problem rechtzeitig gelöst. Es war also unserer Gemeinde das Geld für die Seekuh nicht wert, um die eigenen Bürger und die Gäste über Wochen von dem lästigen Gestank zu befreien und es zu ermöglichen, dort schwimmen zu gehen.

Eine unnötige Toilette für Seit Wochen hört man: Mensch geht vor Fisch! Bei der Frage nach den Übernachtungen weicht Herr Krafft aus, indem er immer wieder auf das gute Jahr zu sprechen kommt, wohl wissend, dass wir uns im zweiten Halbjahr befinden.

Nach dem Ergebnis des Jahres befragt, kommt die unfassbare Antwort, man müsse die Zahlen noch nachverarbeiten, um einen Vergleich mit erstellen zu können.

Dabei standen sie bereits offiziell in dem von der Gemeinde herausgegebenen Jahresrückblick und sind beim Landesamt für Statistik immer aktuell zu erfahren.

Herr Jost wollte uns sogar weismachen, dass man noch Nachmeldungen von erwarte. Das ist aber gar nicht möglich, dann würde ja ein falsches Datum auf der EBC stehen und die Karte wäre nicht nutzbar.

Auch das verzögerte Melden ist nicht möglich, denn auch hier stünden dann falsche Daten auf der EBC, diese könnte somit gar nicht genutzt werden.

Mit der Anmeldung wird automatisch die EBC erstellt und ausgegeben. In diesem Moment ist der Gast auch schon in der Statistik und mit einer laufenden Nummer versehen.

August sind die Juli-Zahlen bekannt. Jedes Kino, jedes Ausflugsziel, jeder Bundesligaverein kann die Besucherzahl sofort exakt nennen.

Die gleichen Ausflüchte hörten wir übrigens auch schon von Herrn Jost. Unter "nachverarbeiten" versteht der Bürgermeister aber auch verhörähnliche Gespräche mit der Unterstellung, dass öfters Gäste nicht gemeldet worden wären.

Der Bürgermeister nennt dies einen "völlig üblichen Prozess". Einzelne Einladungen dazu erfolgten telefonisch! Bei der Frage der Gastgeber, worum es ginge, erhielten sie die Antwort, das würden sie dann vor Ort erfahren.

Als eine Gastgeberin zögerte, wurde sie unter Druck gesetzt. Bei einem Gastgeber wurde eine Schätzung ohne jeglichen Beweis für drei Jahre hochgerechnet und eine entsprechende Rechnung präsentiert.

Hier wird die Gemeinde offensichtlich zum Gehilfen der Steuerfahndung. Die Gastgeber sollen sich rechtfertigen und werden ggf. Wegen dieser unverschämten Vorgehensweise wurde bereits ein Anwalt kontaktiert.

Er behauptet weiterhin, verschiedene Vermieter hätten aufgehört das Hotel Adler vermietete nur 27 Betten. Als Ausgleich sind auch einige Anbieter dazugekommen, z.

Betriebseinstellungen und Umwandlung von Ferienwohnungen zu Dauervermietungen kosteten angeblich ein paar Tausend Übernachtungen. Diese Zahl ist unseriös und völlig aus der Luft gegriffen!

Dann bemerkt er, dass es Betriebe gibt, die nicht mehr das ganze Jahr öffnen. Diese Erkenntnis hätte er schon vor 5 Jahren haben können und das zeigt, wie er händeringend nach abstrusen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen und Übernachtungen sucht.

Wegen den zeitverzögert zu erwartenden Nachmeldungen, habe man also die Zahlen noch nicht veröffentlicht. Man fragt sich nur, warum das Landesamt für Statistik die Zahlen bereits hat.

Erneut kommt die Aussage: Diese Aussage muss er spätestens in einem Jahr zurücknehmen. Wenn die Gemeinde finanziell so gut dasteht, wieso bekommt sie dann einen Toiletten-Zuschuss von Herr Krafft vermeidet neuerdings diesen Begriff und spricht lieber von "Tourismusinfrastrukturprogramm".

Beide Toiletten kosten nunmehr zusammen ca. Die Folgekosten werden auf zusammen Die Toilette am Spielpatz war nicht notwendig, da mindestens drei Betriebe die freiwillige sog.

Die geplante Toilette am Uhlandplatz ist ebenfalls unnötig, da 50 m weiter am Rathaus eine behindertengerechte Toilette existiert.

Dazu gibt es noch eine bisher für Segler reservierte Toilette direkt am Hafen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die 12 bisher über Jahre betriebenen öffentlichen Toiletten stanken und schmutzig waren.

Die Aussagen über das Kinderschwimmbecken sind so widersprüchlich und intransparent, dass wir momentan nichts dazu sagen wollen.

Wir fragen uns nur, wo die Fördersumme geblieben ist? Wird das Geld vielleicht doch schon eher knapp? Der "50 Tausend Euro Gutachter", der aus der Gegend kommt, wo Herr Krafft früher Bürgermeister war, hat noch nicht einmal erkannt, dass die Tiefgarage in einem maroden Zustand ist.

Er hatte nur an der Beleuchtung etwas auszusetzen. Es handelte sich um den gleichen Gutachter, der vorschlug, fünf der sieben Langenargener Bahnübergänge zu schliessen!

Nun kennt man die Fakten und jegliches Zuwarten macht die Angelegenheit noch erheblich kostspieliger, da der Zersetzungsprozess weiter fortschreitet wie eine rostige Bombe am Seegrund.

Der Hinweis, sie sei ja standfest, zeugt von erschreckender Naivität. Es geht überhaupt nicht um Standfestigkeit, sondern um eine fortschreitende Zerstörung des tragenden Mauerwerks mit irreversiblen Schäden und Einsturzgefahr.

Neulich ist in einer Lindauer Tiefgarage ein Stück der Decke heruntergekommen. Der BM will das in den " nächsten Jahren" angehen. Unseres Erachtens müsste das sofort Chefsache sein.

Auch hier merkt man, dass das Geld plötzlich knapp wird. Jetzt wurde das durch Gutachten endlich bestätigt. Es wurde verschwiegen, dass man vor fünf Jahren eine Förderungszusage von Auch hier wurde die Standsicherheit betont.

Der Grund war eine akute lebensbedrohliche Absturzgefahr. Es geht jedoch nicht nur darum, sondern um den hässlichen, verwahrlosten Anblick!

Damit ist wieder einmal augenscheinlich, dass es eine Veranstaltung für ihn und seinen Mitarbeiterstab ist und nicht für Diskussionen mit den Bürgern.

Seine Zukunftspläne kann er genauso gut im Amtsblatt veröffentlichen. Zum Thema Bürgernähe und Bürgerbeteiligung wird noch eine ausführliche Stellungnahme von uns folgen.

Da wäre es allerhöchste Zeit, dass er einmal In sich geht: Nicht beantworten berechtigter Anfragen von Bürgern, Strafanzeige gegen einen um die Sicherheit an der Promenade besorgten Bürger und verbale, persönliche Beleidigung im Jahresrückblick und im Montfortboten Das sind jedenfalls Umgangsformen, die nicht die Unseren sind!

Bei diesem Geflecht von Unwahrheiten verliert man auch den letzten Rest an Vertrauen! Wir sind es leid, uns ständig mit unehrlichem Geschwätz vom Bürgermeister über das Sprachrohr Schwäbische Zeitung, ohne die Möglichkeit einer Richtigstellung, verdummen zu lassen!

Besser wissen ist immer noch besser als nicht wissen! Kann Demokratie Schaden anrichten? Hier in Langenargen wird denjenigen, die die Fehler der Verwaltung aufdecken und anprangern, vorgeworfen, dass dieses Verhalten der Gemeinde Langenargen schaden würde.

Hier verstehen doch manche die Demokratie falsch, aber die Presse gibt es ja vor, denn bei der LA-Presse ist die zuständige Redakteurin der Meinung, was aus dem Rathaus kommt, muss nicht hinterfragt werden.

Die Kressbronner machen es uns mit ihrer Bürgerbefragung vor, wie Meinungsfreiheit in der Demokratie funktioniert. Das ist dann gelebte Demokratie.

Warum alle Betroffenen sich nicht gegen diese Geldverschwendung gewehrt haben, kann man vielleicht nur damit erklären, dass sie der Meinung waren, wenn ein Rechtsanwalt im Gemeinderat sitzt, so wird der sicher die Datenschutz- und andere juristische Probleme genau unter die Lupe genommen haben, das war leider ein verhängnisvoller, sehr teurer Irrtum.

Wenn der Bürgermeister vor seiner Wahl und auch noch danach immer wieder betont hat, dass ihm die Bürgermeinung wichtig sei, so hat er wahrscheinlich gemeint, das gilt nur, wenn die Bürgermeinung mit seiner Meinung übereinstimmt.

Es sprengt schon fast den Rahmen dieser Zeilen, alle diese Fehlplanungen aufzuzählen. Überdimensionierter Schilderwald, unzählige, hässliche, unbequeme Parkbänke, Warmlichtzerstörung der Uferpromenade durch klobige Lampenmasten und Kaltlichtleuchtkörper, acht nicht benützbare E-Bike-Ladestationen, vollkommen wertloses Verkehrsgutachten, wertloses Strandbadgutachten, wertloses Friedhofgutachten, Gefälligkeitsgutachten für die Sanierung der Schlossmauer, nicht angenommene Willkommensstationen usw.

Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung von sich aus eine professionelle Öffentlichkeits- arbeit machen würde. Das ist aber leider nicht der Fall.

Im Gegenteil, sie beantwortet keine Anfragen, es wird ein Dialog mit den Bürgern verweigert. Die Institution der Bürgerversammlung wird zur Selbstdarstellung des Bürgermeisters genutzt, obwohl ein Dialogangebot zur Vorbereitung gemacht wurde.

Ein Informationsmanagement der Gemeinde gibt es nicht. Fragen werden nicht beantwortet, so dass sich eine Öffentlichkeit etabliert hat, die Fragen öffentlich stellt und selbstständig recherchiert.

Da gibt es Antworten, die dem Bürger durch die Verwaltung verweigert werden. So ist ein Netzwerk von hinterfragenden Bürgern entstanden.

Bürgerbeteiligung macht eine lebendige Gemeinde aus und sollte nicht als Schaden betrachtet werden. Glosse zum Nachdenken Beispiel für eine falsche Demokratie-Auffassung: Eine dritte Person erzählt der ersten Person, wer der Schadensverursacher ist.

Daraufhin sagt die zweite Person, die dritte Person habe ihr Schaden zugefügt, weil diese sie als Schadensverursacher bekannt gemacht habe.

Überschrift auf der ersten Seite der SZ vom Auf Seite 22 nimmt das gleiche Thema ein Drittel der Seite ein. Als wenn es nicht Wichtigeres zu berichten gäbe, wie z.

Glosse Unter Kulturverein versteht man normalerweise einen Verein, der Kultur wie z. Stattdessen organisiert der Verein lediglich vier Parties, davon zwei Beachparties Programm-Auszug und jetzt erstmalig eine Schaumparty.

Ansonsten wurde er auch durch Beleidigungen ehrbarer Bürger bekannt. Transparenz hat zwei Gesichter. Die grüne Eingangstür am Spital sollte immer weit offenstehen.

Der Friedhof war ursprünglich von einer hohen schützenden, lärmabweisenden Hecke umgeben, die radikal heruntergeschnitten wurde, sodass jeder hereinschauen konnte.

Eine Hecke entlang einer langen Grabreihe wurde auf wenige Zentimeter dezimiert und hat sich bis heute noch nicht erholt.

Die Folge ist, dass die Angehörigen keine Privatsphäre mehr haben, denn zuvor waren sie durch die Hecke abgeschirmt. Für die Bürger hat das Rathaus nicht eine Spur von Transparenz.

Das fängt schon an mit dem Schadensmelder. Die Kontrollfunktion für die Bürger wurde abgeschaltet und hat noch nie funktioniert.

Der BM antwortet auf schriftliche Fragen praktisch nie, ebenso wenig einige Gemeinderäte und Rathausmitarbeiter. Oft muss man auch wochenlang warten.

Der Bürger muss sich sein Recht auf seine eigenen Kosten juristisch erstreiten. Für sprach er von einer Stagnation, die er damit begründetete, dass alles ausgebucht gewesen sei.

Wir haben Transparenz geschaffen und die Reisenden gezählt. Wir haben festgestellt, dass die Busse in sechs Wochen Euro einnehmen aber Der Fahrer gab jedoch grünes Licht.

Ich fragte ihn, wo seine Endstation wäre. Er antwortete in Bodman. Ich zeigte ihm daraufhin den offiziellen ausgehängten Fahrplan, wo als Endstation Überlingen angegeben ist.

Er zuckte die Schulter und konnte sich das nicht erklären. Ich musste mich an der Post in FN beeilen, denn um Bis zum Kaufland Eriskirch war ich wieder alleine.

Dort stieg eine ältere Frau mit Einkaufstüten ein. Sie zahlte bar und verschwand an der Haltestelle am Friedhof. Liebes Forum, ich bin Besitzer einer Zweitwohnung in Langenargen.

Heute wollte ich mit dem Zug nach FN fahren, um mit dem Schiff zurück zu kommen. Der Zug fuhr aber nicht? Der Busfahrer war sehr entspannt und nett, so dass er mir gerne unaufgefordert aus seinem Busfahreralltag berichtete.

Das Problem wäre, dass diese kaum Deutsch könnten und es das Beste wäre, wenn man keine Fragen hätte. Nach den vorliegenden Auskünften von Herrn Vieweger sind von der Gemeinde als "Hausherrin" von Schloss Montfort 6 Feuerwerke pro Jahr erlaubt, jedoch nur durchführbar durch einen zugelassenen Feuerwerker.

Diese Genehmigung geht auf einen Beschluss aus dem Jahre zurück. Ob diese Genehmigung überhaupt noch zulässig ist, darüber lässt sich trefflich diskutieren, denn Feuerwerke in der Nähe von Kirchen und Altenheimen sind grundsätzlich nicht statthaft.

Beobachtungen in der Schweiz. Kein kostspieliger tiefer Schacht darunter, keine aufwändige Pflastersteinumrandung! Die kleinen silberfarbenen Behälter erlebten dann eine Plastikverhüllung nach Christo-Art.

Auch bei den schönen alten Gaslampen wurden lediglich die Leuchtkörper ausgetauscht und das angenehme, gelbrote Wohlfühllicht beibehalten.

Die Umrüstungskosten betrugen daher nur einen Bruchteil dessen, was sich das protzige Langenargen geleistet hat. Im Montfortboten vom Man kann nur hoffen, dass Frau Poimer diese Überschrift zynisch gemeint hat.

Bis auf die sog. Dixieklos weisen inzwischen fast alle Toiletten diese Eigenschaft als Selbstverständlichkeit auf, und das auch bei Toiletten, die ein Zehntel der geplanten Toiletten kosten.

Entscheidend ist, dass die Toilette behindertengerecht ausgestattet ist. Der Rest von Der Bruttopreis wird ohne Berücksichtigung der Förderung für finanzschwache Gemeinden nun unfassbare Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der in Deutschland einmaligen Toiletten-Luxusanschaffung und der Hilfe aus dem Fördertopf für finanzschwache Gemeinden, wo doch der Bürgermeister nicht müde wird zu betonen, wie finanziell gut die Gemeinde dasteht.

Wir werden diesbezüglich die Landesfinanzaufsicht bemühen, denn das riecht nach missbräuchlicher Verwendung von Fördermitteln. Barrierefrei bedeutet im übertragenem Sinne auch, wie hemmungslos der Bürgermeister seine gigantomanischen Vorstellungen ohne Rückhalt durch die Bürger mit Hilfe einiger Mitläufer durchsetzt und die Steuergelder regelrecht veruntreut.

Auch im Fall der Toilette am Uhlandplatz tauchte plötzlich eine Landesförderung auf. Auch hier wurde der Wille der Bürger mit den Füssen getreten.

Es ist bekannt, dass sich bereits ca. Für die Marktbetreiber bietet sich die Seglertoilette im Hafen an.

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Shakazil

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